Jüdische Stimmen zum Fall Aiwanger „Ein Alarmsignal“ Bayerns Ministerpräsident Söder solle sich von seinem Vize Aiwanger trennen, fordert Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion. Auch andere üben Kritik. Von Dinah Riese 5.9.2023
Forscher Aden über Polizeibeauftragte „Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“ Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden. Interview von Christian Rath 7.9.2023
Unabhängiger Polizeibeauftragter Wann kommt der Polizeibeauftragte? Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz. Von Christian Rath 4.9.2023
Weitere Verschärfung der Asylpolitik 48 Stunden Zeit für Kritik Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit. Von Frederik Eikmanns 25.8.2023
Neues Staatsbürgerrecht Staatsbürgerreform beschlossen Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen. Von Frederik Eikmanns 23.8.2023
Cannabis-Leagalisierung in Deutschland Auf den Entwurf folgt der Einwurf Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz. Von Cem-Odos Güler 17.8.2023
Konflikt um Kindergrundsicherung Scharfe Kritik an Paus’ Veto Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor. Von Nicole Opitz 17.8.2023
Einigung auf Cannabis-Legalisierung Das Gesetz ist in der Tüte Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik. Von Luisa Faust 16.8.2023
Teillegalisierung von Cannabis Kabinett berät über Gesetzentwurf Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik. Von Luisa Faust 15.8.2023
Digitalisierung unter Ampel-Koalition Zurück in Merkels Neuland Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP. Von Tanja Tricarico 4.8.2023
Schubser für den Wohnungsbau Bauministerin Geywitz fordert Steueranreize für Investitionen Ausgabe vom 3.8.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Sozialwohnungen in Deutschland Klar vorbei ist auch daneben Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr nur 22.545 gebaut. Der Bestand ist rückläufig. Verbände schlagen Alarm. Von Jonas Grimm 31.7.2023
Organisierte Kriminalität in Deutschland Der Mafia den Geldhahn abdrehen Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig. Von Konrad Litschko 13.7.2023
Lauterbach stellt Initiative vor Knauserig gegen Long Covid Eine Initiative des Gesundheitsministeriums soll Long-Covid-Patient*innen helfen. Im knappen Bundeshaushalt gibt es dafür allerdings nur wenig Geld. Von Luisa Faust 12.7.2023
Pläne von Karl Lauterbach Einigung bei Krankenhausreform Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert. Von Manuela Heim 10.7.2023
Debatte um Krankenhausreform Showdown für Klinikreform Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss. Von Manuela Heim 10.7.2023
„Eine Entschuldigung blieb leider aus“ Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau Von Christoph Schmidt-Lunau Ausgabe vom 10.7.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Lindners Sommerhit: Sparen, sparen, sparen Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, außerdem schrumpfen Entwicklungszusammenarbeit und Bafög Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum Ausgabe vom 5.7.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Jahresbericht zu Antidiskriminierung So viele Anfragen wie nie Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt am Dienstagmorgen ihren Jahresbericht vor. Die meisten Anfragen gab es zu Rassismus. Von Nicole Opitz 27.6.2023
Kultusministerkonferenz in Berlin Eine Menge Redebedarf Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden. Von Ralf Pauli 22.6.2023
