Für heute geplantes Gespräch mit atomkritischen Abgeordneten findet nicht statt. Die sehen das als Signal für den Kurswechsel der Regierung beim Hanau-Verkauf. Rechtliche Gründe, wonach der Export nicht zu verhindern wäre, zerbröseln weiter
Annette Schavan, CDU-Bildungsministerin in Baden-Württemberg, ist nun die potenzielle Kandidatin. Trotz Turbokarriere passt sie nicht ins liberal-konservative Schema
Verkehrsminister hält Toll-Collect-Vorschlag für inakzeptabel: Konsortium soll entweder für jede weitere Verschiebung voll haften oder Konkurrenten einbinden, deren Mautsystem bereits funktioniert. Viele Druckmittel besitzt Stolpe jedoch nicht
Kann schon sein, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als „Superminister“ nach Berlin geht. Aber wen bloß sollen die Sozialdemokraten auf seinen Stuhl setzen? Das Problem: Wer regieren will, muss Mitglied des Landtags sein
Bundesinnenminister reicht Integration der Migranten nicht – er fordert ihre Assimilierung. Diese Nähe zur Union geht auch Sozialdemokraten zu weit. Grüne warnen vor Leitkulturdebatte. Bundesausländerbeirat wirft Schily Rechtspopulismus vor