Freitag unterschreibt das BKA mit Internetanbietern einen Vertrag, der den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren soll. Familienministerin von der Leyen (CDU) feiert das als Erfolg.
Im Jahr 2008 ist die Zahl der Geburten überraschend auf 675.000 gesunken – das liegt unter den bisherigen Schätzungen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) übt sich nun in Demut. Sie hatte voreilig einen Aufwärtstrend verkündet
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Nach Berlins Innensenator fordern auch SPD-Kollegen aus Schleswig-Holstein und Bremen ein schärferes Waffengesetz. Die Reaktion von FDP und Union ist verhalten
Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.
Die Gesundheitsministerin drängt Ärzte und Kassen, sich im Kampf um Honorare zu einigen. Damit reagiert das Ministerium auf Proteste niedergelassener Fachärzte.
Die Bundesregierung will Internetprovider schon vor einer Gesetzesänderung zur Sperrung von Kinderpornographie verpflichten. Die Firmen verweigern das.
CSU-Chef Horst Seehofer macht mit seiner Ministerwahl eigentlich nur Bayernpolitik. Nach dem Landtagswahldebakel will er Spannungen in seiner Partei so reduzieren.
Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen.
Grünen-Politiker Ströbele will US-General Marks als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss laden. Marks lobt BND-Mitarbeiter für ihre Zuarbeit während des Irak-Krieges.
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
Unverbrauchte Gesichter gibt es im bayerischen Kabinett kaum, dafür reihenweise prominente Wahlverlierer. Der langjährigen Staatspartei CSU mangelt es an kompetentem Personal.
Die SPD stellt Forderungen, um die Finanzbranche zu regulieren. Banken sollen für ihre Risiken stärker einstehen, Manager für Debakel haften und Private-Equity-Fonds wieder Steuern zahlen.
Schrecken Studiengebühren Abiturienten ab? Die Bildungsministerin hält eine brisante Studie unter Verschluss. Abgeordnete von SPD und Opposition drängen sie nun zur Veröffentlichung. Eine sächsische Studie bestätigt Abschreckungseffekte
