Reaktion auf US-Einreiseverbote Der Gegenschlag lässt auf sich warten

Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben aber aus.

29.12.2025

Streit zwischen Warken und Krankenkassen Für Millionen Versicherte steigen 2026 die Beiträge

Die Bundesregierung hatte versprochen, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben. Jetzt beschuldigen sich Krankenkassen und Politik gegenseitig.

22.12.2025

Kabinett beschließt Grundsicherung Höchststrafe Obdachlosigkeit

Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.

17.12.2025

Bundeskanzler vor EU-Gipfel Im Zeichen einer neuen Weltunordnung

Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.

17.12.2025

Linke will Erbschaftsteuer diskutieren Regierung will Schlupflöcher für Superreiche nicht stopfen

Selbst der Internationale Währungsfonds empfiehlt, ungerechte Schlupflöcher für überreiche Erben zu schließen. Die Bundesregierung juckt das nicht.

16.12.2025

Merz auf dem CSU-Parteitag Zumindest einer wird gefeiert

Der Parteitag der CSU gerät zu einer Schlappe für Markus Söder. Umso wärmer fällt dafür der Empfang für Friedrich Merz aus.

14.12.2025

Gemeinsames Europäisches Asylsystem Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen

Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.

9.12.2025

Umstrittenes Gesetzespaket Rente mit Schmerzen

Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter?

5.12.2025

Regierungskonsulationen in Berlin Keine Besserung der deutsch-polnischen Beziehungen in Sicht

In Berlin kamen die Minister Polens und Deutschlands zu Beratungen zusammen. Die Geschichte überschattet die Konsulationen einmal mehr.

1.12.2025

Die Unberechenbarkeit des Kanzlers Vielleicht hat Merz schon von Merkel gelernt

Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf. Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.

30.11.2025

Die Rente und die Union Vier Auswege aus dem Rentenstreit

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter?

25.11.2025

Rüstungsexporte in die Emirate Waffenlieferungen für hunderte Millionen

Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen.

25.11.2025

Altersvorsorge Ökonomen warnen vor Rentenpaket der Bundesregierung

RegierungsberaterInnen positionieren sich für und gegen das Rentenpaket. Die Grünen wollen mit einem Rentenniveau von 48 Prozent Altersarmut begrenzen.

24.11.2025

Ökonomin über neue Milliardenschulden „Der Nutzen übersteigt die Kosten“

In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab, inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch profitieren.

22.11.2025

Deutschlandtag der Jungen Union Kanzler ohne Spaß im Funpark

Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket ab und droht, es zu blockieren. Aber Kanzler Merz will die schwarz-rote Koalition nicht gefährden.

16.11.2025

Neuer Wehrdienst Losverfahren steht vor dem Aus

In der Union rücken Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ke­r*in­nen von der Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General Einspruch erhoben.

4.11.2025

Diskussion um Abschiebungen nach Syrien Merz will abschieben und einladen

Kanzler Merz hat sich für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen – und den syrischen Übergangspräsidenten eingeladen. Linke und Grüne sind entsetzt.

4.11.2025

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein

Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.

26.10.2025

Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an Merz gibt kein gutes Bild ab

Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz.

21.10.2025

Die Frage nach der Pflicht Die Koalition ringt um den neuen Wehrdienst

Bevor das Gesetz in den Bundestag kommt, wollen Union und SPD strittige Punkte ausräumen. Doch die Sozialdemokraten stehen mit dem Rücken zur Wand.

13.10.2025