Attac stimmt sich mit „Katerfrühstück“ auf das Gipfel- und Protestjahr 2007 ein. Die Aktivisten befürchten eine unsozialere Weltpolitik unter deutscher Präsidentschaft
Der SPD-Vorsitzende hält auf einer Europakonferenz der Sozialdemokraten in Berlin seine erste außenpolitische Grundsatzrede. Beck plädiert für ein europäisches Grundgesetz, für Europa als soziales Projekt sowie für gemeinsame europäische Streitkräfte
Bundestagspräsident schlägt Diätenerhöhung um 1,3 Prozent vor. Die Bezüge sollen an durchschnittliches Erwerbseinkommen gekoppelt werden. Änderungen bei der Altersversorgung könne es frühestens 2009 geben. Linke und Liberale protestieren
Gutachten belegen: Das Bezahlstudium in seiner jetzt vorgesehenen Form ist unsozial und mobilitätshemmend. Damit verstoßen die Ländergesetze gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Gestern Protestaktionen von Bayern bis NRW
Die noch amtierende rot-grüne Regierung verteidigt ihr umstrittenes Luftsicherheitsgesetz bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht schwach und uneinheitlich. Nun sieht alles danach aus, dass das Gesetz nicht genehmigt wird
Mehrere Kleinparteien ziehen wegen der Neuwahl vors Verfassungsgericht. Ihre Klage: Unterschriften sammeln und Wahlkampf führen – das geht nicht gleichzeitig
Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz will gegen die geplante Neuwahl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Verhilft da ein einsamer Mahner der Vernunft zum Durchbruch – oder treibt ein ewiger Querulant sein letztes Spiel?
CSU-Chef Stoiber spricht Kanzler Schröder das Recht ab, vor den Neuwahlen noch EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzuleiten. Der CDU-Europapolitiker Wissmann stellt sogar die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in Frage