Knapp zehn Tage ist es her, dass das Kinder-Netzwerk SchülerVZ eine Datenpanne einräumen musste – nun zeigen sich neue Lücken. Der Grund: offenbar technische Schlamperei.
URTEIL Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Pornografie-Klagen ab. Ein Antragsteller wollte mit ihnen das Verbot kippen, Porno-Angebote im Internet für Minderjährige zugänglich zu machen
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider. Nur verfahrensrelevante Nachrichten darf die Polizei dauerhaft speichern.
Romani Rose vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma spricht sich für Internet-Sperren aus. Dies sei keine Zensur, wenn strafrechtlich relevantes Material blockiert werde.
Die Partei streicht harte Maßnahme gegen Raubkopierer aus einer neuen Version ihres Wahlprogramms. Dem "französischen Vorbild" will die CDU nun nicht mehr folgen.
INTERNET Der Bundestag wird die Netzsperren morgen beschließen. Die von 130.000 Kritikern eingereichte Petition berät das Parlament dagegen erst nach der Wahl
Kritiker halten das Sperren von illegalen Internet-Seiten für ineffizient und fordern die direkte Information der Provider. Jetzt geben Union und SPD ein wenig nach.
