Generalbundesanwältin Harms hat gegen geltendes Recht verstoßen, sagt Exbundesrichter Neskovic (Linke). Anders, als Union und SPD behaupten, sei das keine Auslegungsfrage.
Bayern will vor allem den christlichen Glauben bundesweit besser schützen. Werbung wie für die MTV-Serie "Popetown" soll es dann nicht mehr geben dürfen.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Justizministerin Zypries kündigt Gesetzesentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung an. Doch Verbraucherzentralen meinen, dass das 14-tägige Widerrufsrecht nicht weiterhilft.
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Die Bundesanwaltschaft wendet den Anti-Terror-Paragrafen 129a falsch an, kritisiert der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag. Weder Aktionen gegen den G-8-Gipfel noch Werbung für al-Qaida begründeten einen Terrorverdacht
Nach der RAF-Gnadendebatte steht der chronisch großmäulige CSU-Generalsekretär Markus Söder unter Beschuss. Denn dessen Drohgebärde an Bundespräsident Horst Köhler geht auch den Freunden derber Sprüche in seiner Partei zu weit
Die frühere RAF-Terroristin Susanne Albrecht hat sich nach Ende ihrer Haftstrafe ein neues Leben aufgebaut. Nun hat „Bild“ enthüllt, dass sie in Bremen lebt und dort Kinder unterrichtet. Die CDU empört sich. Im Land läuft gerade der Wahlkampf
Weil sich der FDP-Politiker für eine Freilassung früherer RAF-Terroristen aussprach, wird er nun von Unbekannten attackiert – und fühlt sich an die Angriffe der Siebziger erinnert
„Report Mainz“ kontert: Es sei reiner Zufall gewesen, dass das linksradikale Grußwort Christian Klars gerade am Tag vor der Vollzugsplankonferenz zu Haftlockerungen publik gemacht wurde. Zeitungsmeldungen vorher hatten keine Resonanz
Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei: Grußwort des RAF-Häftlings kein Argument gegen Gnade. Stuttgarter Justizminister Goll rät dem Bundespräsidenten dagegen zu neuer Begutachtung Klars
Vieles spricht dafür, dass Brigitte Mohnhaupt bald das Gefängnis verlassen darf – nach mehr als zwei Jahrzehnten in Haft. Das zuständige Gericht will heute seinen Beschluss über die vorzeitige Entlassung der früheren RAF-Terroristin bekanntgeben
