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Eine junge Frau mit Kopftuch

Europäischer Gerichtshof urteilt

Neutral ohne Kopftuch

Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
Von Christian Rath

15.7.2021

Hubert Ulrich spricht beim Landesparteitag der Grünen Saar in der Saarlandhalle in Saarbrücken - im Vordergrund der Bühne Sonnenblumen

Streit um grüne Landesliste im Saarland

Ulrich gibt auf

Hubert Ulrich wollte Spitzenkandidat der Saar-Grünen im Bundestag werden – nun ist er mit einem Eilantrag gegen seine eigene Partei gescheitert.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.7.2021

Auf einer kolumbianischen Fahne liegt eine untauglich gemachte Softairwaffe auf der Sig Sauer P226 steht und die mit roter Farbe bekleckert ist

Entscheidung des Bundesgerichtshof

Sig Sauer büßt für illegalen Export

Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
Von Christian Rath

1.7.2021

Alice Weidel im Bundestag mit Gesichtsmaske hält sich die Hand an die Stirn

Illegale Parteispenden für Alice Weidel

AfD soll fast 400.000 Euro blechen

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
Von Julian Jestadt

16.6.2021

Franco A. steht an einer Garderobe

Franco A. im Prozess

Er inszeniert sich als Opfer

In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. begonnen. Die Verteidigung setzt auf Verschwörungserzählungen.
Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

20.5.2021

Eine Person hält bei Protesten ein Schild mit Aufdruck.

Vermeintliche Werbung für Abtreibung

Arzt wegen 219a verurteilt

Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.
Von Gaby Mayr

20.5.2021

Verteidigung fordert Milde

Mutmaßlicher Messerstecher von Dresden soll Jugendstrafe erhalten

20.5.2021

inland,  S. 6

Fragen bleiben offen

Ein junger Geflüchteter aus dem Irak kollabiert in Polizeigewahrsam und stirbt später. Die Staats­anwaltschaft hat nun die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Hinterbliebene sind entsetzt
Von Michael Trammer

19.5.2021

inland,  S. 6
Luftaufnahme Immenstaad am Bodensee mit Yachthafen

Klage gegen Coronaregeln

Ferienwohnpark gegen Regierung

Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen.
Von Christian Rath

3.5.2021

Blumen und eine Karte klemmen auf der Windschutzscheibe einer Polizeiautos. Auf der Karte steht:

Demo von „Querdenker:innen“

Weiße Rosen für Weimarer Richter

„Quer­den­ke­r:in­nen“ protestieren gegen die Strafverfolgung eines Familienrichters. Der hatte vorübergehend die Maskenpflicht an Schulen gekippt.
Von Christian Rath

3.5.2021

Mann mit Kapuze im Gerichtssaal.

Prozess gegen „Gruppe S.“

Ein unwissender Mittelalterfan?

Im Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe S.“ gibt sich ein Angeklagter naiv. Er will vom Ziel der Bande nichts gewusst haben.
Von Benno Stieber

27.4.2021

Anhänger einer Antifa-Grupierung demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim mit einem Transparent mit der Aufschrift:

Nach Angriff auf Rechte in Stuttgart

Zwei Antifas vor Gericht

In Stuttgart sollen Mitglieder einer rechten Gewerkschaft von Linken überfallen und verprügelt worden sein. Zwei Männer stehen dafür nun vor Gericht.
Von Benno Stieber

26.4.2021

Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

21.4.2021

Verfahren gegen Ex-Leiterin des Bremer Flücht­lings­amts eingestellt

21.4.2021

inland,  S. 6
Mehrbettzimmer in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete.

Situation von Geflüchteten in Heimen

Unter dem Existenzminimum

Alleinstehende Geflüchtete werden teils Eheleuten gleichgesetzt – und Leistungen gekürzt. Das Düsseldorfer Sozialgericht hält das für falsch.
Von Alina Leimbach

20.4.2021

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Von Christian Rath

16.4.2021

Schutzstatus durch Gerichte

Bundesamt lehnte 21.224 Asylanträge zu Unrecht ab

14.4.2021

inland,  S. 6
Ein Mann wird von zwei Polizisten in den Gerichtssaal geführt.

Mutmaßliche Terrorpläne Rechtsradikaler

„Gruppe S.“ vor Gericht

Als „Gruppe S.“ sollen Rechtsextreme 2019 Überfälle auf Moscheen und Politiker geplant haben. In Stuttgart hat nun der Prozess begonnen.
Von Benno Stieber

13.4.2021

Demonstrantin mit Schild Stop Paragraf 219a

Schwangerschaftsabbruch

Arzt wegen 219a vor Gericht

Erneut ist ein Gynäkologe angeklagt: Der Mediziner aus dem Münsterland informiert auf seiner Webseite über Abtreibungen.
Von Patricia Hecht

8.4.2021

Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch sind in der Firmenzentrale zur Werksinstandsetzung aufgereiht

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Von Christian Rath

30.3.2021