URTEIL Der Bundesgerichtshof entscheidet: Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon muss von einem Mieter nicht immer geduldet werden. Es seien bestimmte Zeiten auf dem Balkon von Qualmerei frei zu halten
JUSTIZ Initiative für Jungengymnasium in Brandenburg hat am Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Die Nähe zum katholischen Orden Opus Dei spielte für die Urteilsfindung keine Rolle
BILDUNG Sollen Jungen und Mädchen getrennt unterrichtet werden dürfen? In Potsdam streitet eine kirchliche Elterninitiative seit zehn Jahren für ein Jungengymnasium. Nun entscheiden die Richter
Die NPD muss wegen Finanzfehlern rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Sie hatte etwa Einnahmen aus staatlichen Hilfen zu niedrig angegeben. Eine Pleite droht nicht.
Das Landgericht Neuruppin verurteilt den Berliner Polizisten, der einen Kleinkriminellen am Silvesterabend 2008 erschossen hat, zu einer Bewährungsstrafe.
Fünf Monate nach dem Anschlag auf das "Haus der Demokratie" in Zossen werden zwei Jugendliche angeklagt. Die Stadt streitet sich über den Umgang mit Neonazis
ZIVILCOURAGE Darf ein Hotelbesitzer einem Rechtsextremen zum Wohle der anderen Gäste Hausverbot erteilen? Darüber verhandelt das Landgericht Frankfurt (Oder). Es könnte ein Grundsatzurteil fällen
Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.
In Neuruppin beginnt der Prozess gegen zwei Neonazis, die einen arbeitslosen Tischler erschlagen haben. Ihre Tat hat in Templin dazu geführt, das Nazi-Problem der Stadt anzuerkennen.
