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Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T.

Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
Von Hanno Fleckenstein
3.7.2024  
Der Musiker Gil Ofarim trägt einen Davidstern um den Hals

Prozess wegen Antisemitismus-Vorwurfs

Gil Ofarim schweigt vorerst

In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.
Von Charis Mündlein
7.11.2023  
Eine vollmaskierte Person trägt einen Hoodie

„Tag X“-Demonstration in Leipzig

Vermummter Staatsanwalt

Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
Von Konrad Litschko
21.6.2023  
Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss

Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
Von Konrad Litschko
23.5.2023  
Jens Maier AfD Richter

AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ arbeitslos

Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.
Von Gareth Joswig
1.12.2022  
Beate Zschäpe knefit den Mund zusammen

NSU-Terroristin scheitert vor Gericht

Zschäpe bleibt in Haft

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
Von Christian Rath
24.10.2022  
Menschen halten Plakate der NSU Opfer

Karlsruhe stellt Ermittlungen ein

NSU-Helfer kommen davon

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
Von Konrad Litschko
14.9.2022  

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst
Von Michael Bartsch und Gareth Joswig
14.2.2022,  
Seite 6,  inland 
Der AfD-Abgeordnete Jens Maier sitzt mit verschränkten Armen im Plenum des Bundestags.

AfD-Richter Jens Maier

Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt

Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.
Von Matthias Meisner
6.2.2022  
Maier trägt eine löchrige scharze Maske, ein Mann schaut ihn amüsiert von unten an

Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ ist noch zu stoppen

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
Von Gareth Joswig
11.1.2022  
Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Von Christian Rath
2.12.2021  

Anklage gegen Justizbeamten

JVA-Mitarbeiter leakte Haftbefehl nach Totschlag in Chemnitz
16.4.2019,  
Seite 6,  inland 

Anklage nach Messerattacke

Auf Tod von Daniel H. in Chemnitz waren rassistische Proteste gefolgt
9.1.2019,  
Seite 6,  inland 
Seenotretter helfen Flüchtlingen im Mittelmeer

Anzeige gegen Dresdner Seenotretter

Straftat Leben retten

„Mission Lifeline“ bereitet sich auf den Mittelmeer-Einsatz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen „versuchten Einschleusens von Ausländern“.
Von Martin Kaul
27.6.2017  

Petrys Immunität soll aufgehoben werden

AfD Parteichefin Frauke Petry droht eine Anklage wegen Meineid. Das setzt sie weiter unter Druck
Von Laura Weigele und Sabine am Orde
20.6.2017,  
Seite 6,  Inland 

Justiz: Bisher kein IS-Bezug von Jaber A.

SACHSEN Behörden stehen nach dem Suizid des Terrorverdächtigen weiter in der Kritik
17.10.2016,  
Seite 6,  Inland 
Beate Zschäpe

Geplante Aussage im NSU-Prozess

Umkämpftes Ende des Schweigens

Nach vier Jahren will Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen. Doch dann nimmt der Prozess eine unerwartete Wendung.
Von Konrad Litschko
10.11.2015  

Was nützt Zschäpe eine Aussage?

NSU-Prozess II Die Angeklagte könnte versuchen, sich als unwissend oder unwichtig darzustellen
Von Christian Rath
11.11.2015,  
Seite 6,  Inland 
Zerstörtes Haus in der Kölner Keupstraße

Zweieinhalb Jahre NSU-Prozess

Nebenkläger in der Defensive

Die Empörung über ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess ist groß. Beate Zschäpe und ihre Anwälte frohlocken. Jetzt drückt Richter Götzl aufs Tempo.
Von Konrad Litschko
7.10.2015  
Zschäpe im Gerichtssaal

NSU-Prozess

Harte Attacke, laue Chancen

Im Misstrauensantrag gegen ihre Verteidigerin findet Beate Zschäpe harsche Worte. Die Anwältin bestreitet die Vorwürfe.
Von Konrad Litschko
14.6.2015