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vertrockneter Mais auf einem Feld

Verfassungsklage fürs Klima

Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt

Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Von Christian Rath

23.11.2018

Stephan Harbarth gestikuliert

Neuer Verfassungsrichter Harbarth

Nachfolger von Kirchhof und Voßkuhle

Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November erfolgen.
Von Christian Rath

10.11.2018

Mehrere Frauen halten vor dem Bundesrat Regenschirme in die Höhe, auf denen

BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz

„Abstrakt, fiktiv und lückenhaft“

Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.
Von Christian Rath

15.8.2018

Ein Mann unter einem Regenschirm

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Von Christian Rath

13.8.2018

Frauen und Männer in roten Roben stehen an einem Tisch

Verfassungsgerichtsurteil zu Psychiatrie

Fixierung bleibt möglich

Karlsruhe stuft die Fixierung von psychisch Kranken nicht als Folter ein. Das Gericht fordert Richtervorbehalt und „Eins-zu-eins-Betreuung“.
Von Christian Rath

24.7.2018

Horst Seehofer und die 69 Kritiker

In der Basis rumort es. Deutscher Anwaltverein bescheinigt CSU-Chef gebrochenes Verhältnis zum Recht
Ausgabe vom  16.7.2018,  Seite 6, inland

VW scheitert in Karlsruhe

Verfassungsrichter legen die Rechte von Anwälten und Mandanten betont eng aus
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.7.2018,  Seite 6, politik

Opposition will Beweisanträge einklagen

Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  12.6.2018,  Seite 6, inland

Anwälte: Lasst Zschäpe frei!

Verteidigerteam fordert Freilassung und Freispruch von den Morden
Ausgabe vom  6.6.2018,  Seite 6, inland

USA ermitteln gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Ausgabe vom  5.5.2018,  Seite 6, politik
Drei verschleierte Frauen

Generalbundesanwalt zu IS-Ehen

Heiraten ist Terror

Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
Von Christian Rath

26.1.2018

Ali Larijani, Mahmoud Haschemi Schahroudi, Hasan Khomeini, Mahmoud Ahmadinejad (v.l.n.r.)

Irans Ex-Justiz-Chef Schahrudi

Die Flucht des kranken Ajatollahs

Hals über Kopf hat der sogenannte Todesrichter Mahmud Haschemi Schahrudi Deutschland verlassen. Exiliraner protestierten an Hamburgs Flughafen.
Von Jean-Philipp Baeck

11.1.2018

Ditib-Imame: keine Anklage

Die Bundesanwaltschaft stellt die Spionage-Ermittlungen gegen türkische Geistliche ein
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  7.12.2017,  Seite 6, inland
Triste Häuserfront

Urteil zu Hartz IV und Wohnungskosten

Schlechter wohnen

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer Frau ab. Diese klagte auf die vollständige Übernahme ihrer Unterkunftskosten.
Von Christian Rath

14.11.2017

Wer die Regierung fragt, kriegt Antwort

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte der Abgeordneten.Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  8.11.2017,  Seite 6, inland
Menschen stehen an einem Massengrab

NS-Verbrechen in der Sowjetunion

Neue Ermittlungen gegen alte Nazis

Bei der Stelle zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen laufen neue Verfahren gegen KZ-Mitarbeiter. Dem Wiesenthal-Center dauern sie zu lange.
Von Klaus Hillenbrand

29.9.2017

Gedenkstein mit Blumen

BVerfG zum Oktoberfestattentat

„Staatswohl“ hat Vorrang

Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.
Von Christian Rath

18.7.2017

Seenotretter helfen Flüchtlingen im Mittelmeer

Anzeige gegen Dresdner Seenotretter

Straftat Leben retten

„Mission Lifeline“ bereitet sich auf den Mittelmeer-Einsatz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen „versuchten Einschleusens von Ausländern“.
Von Martin Kaul

27.6.2017

Horst Mahler auf der Flucht

UNTERGRUND Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals in Haft. Nun aber hat er sich offenbar ins Ausland abgesetzt – mit 81 Jahren
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  20.4.2017,  Seite 6, Inland

Keine Lust mehr auf Zschäpe

NSU Die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen hinschmeißen. Die Angeklagte hatte sie zuvor düpiert
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  29.3.2017,  Seite 6, Inland