taz.de

Ditib-Imame: keine Anklage

Die Bundesanwaltschaft stellt die Spionage-Ermittlungen gegen türkische Geistliche ein

Von Tobias Schulze

7.12.2017

Urteil zu Hartz IV und Wohnungskosten

Schlechter wohnen

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer Frau ab. Diese klagte auf die vollständige Übernahme ihrer Unterkunftskosten.

Von Christian Rath

14.11.2017

Wer die Regierung fragt, kriegt Antwort

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte der Abgeordneten.Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten

Von Christian Rath

8.11.2017

inland, S. 6

NS-Verbrechen in der Sowjetunion

Neue Ermittlungen gegen alte Nazis

Bei der Stelle zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen laufen neue Verfahren gegen KZ-Mitarbeiter. Dem Wiesenthal-Center dauern sie zu lange.

Von Klaus Hillenbrand

29.9.2017

BVerfG zum Oktoberfestattentat

„Staatswohl“ hat Vorrang

Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.

Von Christian Rath

18.7.2017

Seenotretter helfen Flüchtlingen im Mittelmeer

Anzeige gegen Dresdner Seenotretter

Straftat Leben retten

„Mission Lifeline“ bereitet sich auf den Mittelmeer-Einsatz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen „versuchten Einschleusens von Ausländern“.

Von Martin Kaul

27.6.2017

Horst Mahler auf der Flucht

UNTERGRUND Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals in Haft. Nun aber hat er sich offenbar ins Ausland abgesetzt – mit 81 Jahren

Von Konrad Litschko

20.4.2017

Inland, S. 6

Keine Lust mehr auf Zschäpe

NSU Die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen hinschmeißen. Die Angeklagte hatte sie zuvor düpiert

Von Konrad Litschko

29.3.2017

Inland, S. 6

Mehrere Männer in uniformen und Frauen in traditionellen Kleidern stehen in einer Reihe

Deutsche Kolonialgeschichte vor Gericht

Milliarden für Völkermord

Nach den Herero und Nama, die den kolonialen Genozid überlebten, will nun auch Namibias Regierung Entschädigungen aus Deutschland.

Von Dominic Johnson

17.3.2017

Einträglicher Straf-rechtskommentar

Bundesgerichtshof BGH-Richter verdienen eher wenig Geld nebenbei. Mit einer Ausnahme

Von Christian Rath

10.3.2017

Inland, S. 6

Radikalisierung der Reichsbürger-Szene

„Scheiss auf Kollateralschäden“

Die Bundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die Anschläge auf Juden und Flüchtlinge geplant haben sollen. Ihr mutmaßlicher Chef: ein „Druide“.

Von Konrad Litschko

25.1.2017