Die SPD nominiert neue Verfassungsrichter. Präsident soll Rechtsprofessor Horst Dreier werden. Er hält Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel.
Generalbundesanwältin Harms hat gegen geltendes Recht verstoßen, sagt Exbundesrichter Neskovic (Linke). Anders, als Union und SPD behaupten, sei das keine Auslegungsfrage.
Die Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels waren unzulässig, entscheidet der Bundesgerichtshof - und attestiert damit Generalbundesanwältin Monika Harms handwerkliche Inkompetenz.
Politiker von Grünen, Linkspartei und FDP halten die Beugehaft-Verordnung der Bundesanwälte für unverhältnismäßig, ein Ex-Bundesinnenminister sogar für "peinlich".
Lange Haftstrafen bekamen die Angeklagten des Al-Qaida-Prozesses in Düsseldorf. Dabei bewegten sich die Ermittler bei der Beweisaufnahme in einer rechtlichen Grauzone.
Geständnis gegen milde Strafe: Solche Abmachungen zwischen Angeklagtem und Richter will Justizministerin Zypries gesetzlich regeln. Doch der Innenminister hat Bedenken.
Die Verteidigerin eines Holocaust-Leugners und der Rechtsextreme Horst Mahler wollen heiraten. Doch erst muss Sylvia Stolz ein Strafverfahren hinter sich bringen - wegen Volksverhetzung.
Der Streit um den 17-Jährigen Marco, der eine Minderjährige missbraucht haben soll, geht weiter. Der türkischer Generalstaatsanwalt kritisiert die deutschen Medien - Merkel setzt sich für eine Rückkehr ein.