Wiederholungstäter werden entlassen MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß Von CHR Ausgabe vom 12.5.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Guantanamo-Häftlinge Länder halten lieber still Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch. Von Frauke Böger 6.4.2010
Europäische Gerichtshof entscheidet Eizellspende muss erlaubt werden Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem österreichischen Paar recht gegeben: Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten. Von Christian Rath 3.4.2010
Häftlinge nach Deutschland MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung will offenbar nun doch Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo aufnehmen. Schon im Frühjahr könnten drei Gefangene kommen Von ULRIKE WINKELMANN Ausgabe vom 29.3.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Mehr Ekeltests beim Bund BUNDESWEHR Wehrbeauftragter nennt weitere bizarre Soldatenrituale. Neuer Fall in Bischofswiesen-Strub Von UWI Ausgabe vom 18.2.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Schwarz-Gelb schiebt weiter ab ASYL Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium warnen, dass Syrien abgeschobene Asylbewerber inhaftiert. Opposition will Abschiebestopp, doch CDU und FDP zieren sich Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 27.1.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Ehrung für Cap Anamur MENSCHENRECHTE Kapitän bekommt für Rettung von Flüchtlingen aus Seenot die Ossietzky-Medaille Ausgabe vom 14.12.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Mangelhafte Behandlung von Flüchtlingen ASYLRECHT Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte verstößt das hiesige Asylrecht gegen die Menschenrechte. Die „Drittstaatenregelung“ sei verfassungswidrig, sagen die Forscher Von LANA STILLE Ausgabe vom 17.7.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bund findet deutsches Schulsystem prima BILDUNG Der Sonderbeauftragte der UN für das Menschenrecht auf Bildung Vernor Muñoz ist über eine schriftliche Mitteilung der Bundesregierung überrascht und wenig erfreut – sie ist kurz und lapidar Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 10.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Guantánamo-Häftlinge im Check SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher Von D. SCHULZ / U. WINKELMANN Ausgabe vom 5.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Asylverfahren Abflug im Schnellverfahren Eine Studie weist dem Asylverfahren an Flughäfen "eklatante Mängel" nach - von sexueller Gewalt bis hin zu Verharmlosung. Von Eva Völpel 11.5.2009
EU-Urteil zum Asyl Hoffnung für Flüchtlinge Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof können mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hierzulande nun doch ein Bleiberecht erhalten. Von Sabine am Orde 18.2.2009
Streit über Guantanamo-Gefangene Aufnahme trotz niederer US-Motive SPD und Grüne verlangen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, selbst wenn Obama nur Prozesse vermeiden will. Von Ulrike Winkelmann 11.2.2009
„Wir werden das Leid anerkennen“ Aber ob einst misshandelte Heimkinder Entschädigungen erhalten, ist unklar, sagt Bremens Jugendsenatorin Von MARLENE HALSER Ausgabe vom 14.1.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
7.000 Flüchtlinge betroffen Regierung schiebt nach Syrien ab Ein Rücknahmeabkommen mit Syrien ermöglicht die Abschiebung tausender Flüchtlinge. Pro Asyl spricht von "Kollaboration mit Folterstaat". Von Sabine am Orde 5.12.2008
Kurnaz-Ausschuss endet ohne Ergebnis Misshandlungsfrage bleibt unklar Ob deutsche KSK-Kräfte den Gefangenen Murat Kurnaz 2002 misshandelt haben, ist offiziell ungeklärt. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren den Untersuchungsausschuss hart. Von Ulrike Winkelmann 19.9.2008
Zhang Shanguang Der Konflikt mit Gewerkschaftern Ausgabe vom 8.8.2008, Seite 06, Beijing 2008 Download (PDF)
boykottdebatte Ein politisches Signal der USA VON MARKUS VÖLKER Ausgabe vom 8.8.2008, Seite 06, Beijing 2008 Download (PDF)
Verfolgt. Verhaftet. Verurteilt.A Von A wie Abdughani Imin bis Z wie Zhu Fangming: 100 Fälle von politischer Verfolgung in China. Von Sven Hansen, Thilo Knott, Klaus Raab und Juliane Wiedemeier Von Sven Hansen / Thilo Knott / Klaus Raab / Juliane Wiedemeier Ausgabe vom 8.8.2008, Seite 02, Beijing 2008 Download (PDF)
Fall Masri gegen die CIA El Masri verklagt Bundesregierung CIA-Entführungs-Opfer Khaled El Masri will die Bundesregierung zwingen, die Auslieferung von US-Agenten zu verlangen. Von Wolfgang Gast 9.6.2008
