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Freiwillige hängen Wahlplakate auf.

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
Von Konrad Litschko

6.5.2024

Zwei Menschen von hinten. Sie tragen Regenbogenfahnen um die Schultern. Im Hintergrund blauer Himmel und die Türme einer Kirche.

Mehr Schutz für Queers

Gegen „Heilung“ und „Beratung“

Seit 2020 sind viele Konversionsbehandlungen verboten, doch nicht alle. Ex­per­t*in­nen fordern strengere Gesetze – und damit mehr Schutz für Betroffene.
Von Antonia Groß

25.3.2024

Eine Zange, die aus einer Plastikdose heraus Cannabisblüten zur medizinischen Behandlung greift.

Teillegalisierung von Cannabis

Union hofft auf Steinmeier

Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.

24.3.2024

Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Von Anna Lehmann

17.2.2024

Ältere Frauen sitzen an einem Tisch und spielen Mensch-ärgere-dich-nicht

Justizminister legt Konzept vor

Das gemeinsame Altwerden regeln

Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
Von Christian Rath

5.2.2024

Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.

Verbandsvertreterin zu Migrationspolitik

„Das stärkt den rechten Diskurs“

Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
Interview von Dinah Riese

19.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch

FDP blockiert Gesetzentwurf

Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
Von Konrad Litschko

4.1.2024

Silhouetten von Windrädern bei Sonnenuntergang

Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD

Nächster Dammbruch in Thüringen

Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
Von Hanno Fleckenstein

8.12.2023

Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
Von Konrad Litschko

7.12.2023

Deckel über einer Cannabis Pflanze wird mit blauen Handschuhen geschlossen

Streit um Cannabis-Gesetz

Etwas zu freigiebig

Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
Von Manuela Heim und Konrad Litschko

6.12.2023

Portrait von Nancy Faeser

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage

Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
Von Konrad Litschko

16.11.2023

Beleuchtete Fenster eines Flugzeugs, man sieht wie ein Mann von einem anderen, der eine Schutzweste trägt in das Flugzeug geführt wird

Verschärfung für Geflüchtete

Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
Von Dinah Riese

25.10.2023

Eine Person wird von Polizisten in ein Flugzeug geführt.

Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser

Fünf Prozent mehr Abschiebungen

Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
Von Christian Rath

12.10.2023

Sitzungssaal des Bundestages.

Bundestag legt Gesetzentwurf vor

AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
Von Konrad Litschko

10.10.2023

Merz ballt die Fäuste

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck kneift die Augen zusammen

GEG endlich verabschiedet

Das Heizungsgesetz ist installiert

Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.
Von Leon Holly

8.9.2023

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Neues Staatsbürgerrecht

Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
Von Frederik Eikmanns

23.8.2023

Eine Frau raucht einen Joint.

Einigung auf Cannabis-Legalisierung

Das Gesetz ist in der Tüte

Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.
Von Luisa Faust

16.8.2023

grüne Cannabispflanze

Teillegalisierung von Cannabis

Kabinett berät über Gesetzentwurf

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Von Luisa Faust

15.8.2023

Ferda Ataman vor einer blauen Wand

Forderungen von Beauftragter Ataman

Antidiskriminierung neu regeln

Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.
Von Frederik Eikmanns

18.7.2023