BUNDESGERICHTSHOF Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen wehren. Ein betroffener Iraker wäre nicht „rechtsschutzlos“ gewesen
BLOCKUPY Das Protestbündnis bestreitet, dass bei den Ausschreitungen in Frankfurt die Glastür einer Flüchtlingsunterkunft zu Bruch ging. Die Scheibe gehörte zu einem Hotel
FLÜCHTLINGE Das Dresdner Protestlager überlebte Pegida-Attacken am Montagabend. Die Räumungsaufforderung des Ordnungsamts am Dienstagmorgen überstand es aber nicht
ASYLRECHT Regierung beschließt ein neues Bleiberecht, das Zehntausenden „Geduldeten“ zugutekommt. Zugleich will sie heute im Bundestag neue Regeln für schnellere Abschiebungen verabschieden lassen
GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren?