Migration nach Ceuta Sie wurden benutzt Weil Tausende in eine spanische Exklave durchbrachen, galt Spaniens Premier schnell als Buhmann der EU. Dabei schiebt er härter ab, als es Recht ist. Von Christian Jakob 7.8.2026
EU-Rechtsprechung zu Migration Bis das Menschenrecht am Boden liegt Essay von Maximilian Pichl Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck. 7.6.2025
Faesers letzte Amtstage Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein? Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert. Von Florian Bayer 29.4.2025
EU-Gipfel in Granada Öffnen und abschotten Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur Migration. Von Reiner Wandler 6.10.2023
Europäische Flüchtlingspolitik Asylverfahren abgeschoben Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen. Von Dinah Riese 2.5.2023
Skandalurteil eines Gießener Gerichts „Migration tötet“ Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD. Von Christian Rath 30.11.2019
Seenotrettung auf dem Mittelmeer Das Warten geht weiter Noch immer gibt es keine Lösung für die zwei privaten Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer. Dutzende Menschen können nicht an Land. Von Lenne Quentin und Eric Bonse 8.1.2019
Entscheidung des EuGH Drei Monate ohne Hartz IV sind okay Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung. Von Christian Rath 25.2.2016
Generalanwalt sieht kein Recht auf Hartz IV SOZIALRECHT Arbeitssuche allein gibt EU-Bürgern noch kein Anrecht auf Sozialleistungen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 27.3.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Ehepaare müssen weiter warten HEIRATSMIGRATION Trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs hält die Große Koalition beim Ehegattennachzug aus der Türkei an Sprachtests fest. Die Union setzt sich damit durch Von DANIEL BAX Ausgabe vom 14.8.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Obligatorischer Sprachtest wird zum Härtefall EHEGATTENNACHZUG Innenministerium will an Sprachtests im Ausland festhalten, SPD lieber mehr Alternativen dazu im Inland schaffen. Türkische Gemeinde wittert „Rechtsbruch“ der Regierung Von DANIEL BAX Ausgabe vom 16.7.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Türkische Ehepartner werden benachteiligt FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 2.5.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Rita Süssmuth über Frontex „Wir brauchen eine Quote“ Rita Süssmuth, einst Mitgestalterin des deutschen Zuwanderergesetzes, über ungenügende Regelungen der Einwanderung – und was der Papst tun könnte. Interview von Daniel Bax 19.4.2014
Hartz-IV-Sperre für EU-Zuwanderer Alle Klarheiten beseitigt Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments übt indirekt Kritik an der Bundesregierung. Das könnte für EU-Bürger mit Hartz-IV-Anspruch Folgen haben. Von Enrico Ippolito 28.3.2012
Einwanderung nach Deutschland Gastarbeiter 2.0 Die Zahl der Zuwanderer aus Griechenland und Spanien ist deutlich gestiegen. Deutsche Firmen freut's: Sie suchen vor allem Fachkräfte. Von Barbara Dribbusch 22.12.2011
Aufenthaltsrecht für Nachgezogene Scheinerfolg gegen Scheinehen Die Bundesregierung will nachgezogenen ausländischen Ehegatten erst nach drei statt bisher zwei Jahren ein Aufenthaltsrecht geben. Für viele TürkInnen wird das nicht gelten. Von Christian Rath 15.2.2011
Guantánamo-Häftlinge im Check SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher Von D. SCHULZ / U. WINKELMANN Ausgabe vom 5.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Zuwanderung Hochqualifizierter Union zeigt Blue Card rote Karte Bildungsministerin kritisiert EU-Pläne zur Zuwanderung Hochqualifizierter: Die Bildung von Deutschen habe Vorrang. Von Daniela Weingärtner 24.10.2007
Schäuble will Gastarbeiter auf Zeit Beim Treffen der Innenminister der sechs größten EU-Staaten legen Deutschland und Frankreich gemeinsames Papier für eine „neue europäische Migrationspolitik“ vor Ausgabe vom 27.10.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
