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Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.
11.1.2019
Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.
25.2.2016
SOZIALRECHT Arbeitssuche allein gibt EU-Bürgern noch kein Anrecht auf Sozialleistungen
Ein Programm der Regierung gegen Joblosigkeit in der EU wird selbst zum Problemfall. Jugendliche mit Förderzusage stehen derzeit ohne Mittel da.
15.4.2014
Der Leistungsausschluss erwerbsloser Rumänen verletzt das Gleichbehandlungsgebot, urteilt das Sozialgericht NRW. Ein Jobcenter geht in Berufung.
2.12.2013
Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments übt indirekt Kritik an der Bundesregierung. Das könnte für EU-Bürger mit Hartz-IV-Anspruch Folgen haben.
28.3.2012
EU-GERICHTSHOF Wer in Deutschland Arbeit sucht, hat Anspruch auf Integration in den Arbeitsmarkt
Brüssel: Deutsche Arbeitslose kaum bereit zu Ernteeinsatz
■ Höhe der Arbeitslosigkeit soll Kriterium bei der Währungsunion werden, fordert Chef der IG-Chemie
