Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem Urteil die Rechte türkischer Staatsbürger. Nicht zum ersten Mal. Doch vielerorts ignorieren die Ausländerbehörden diese Rechtsprechung, kritisiert die Türkische Gemeinde
Jobcenter dürfen Kontodaten von Hartz-IV-Beziehern einsehen, entschied das Bundessozialgericht. Bestimmte Angaben dürfen auf den Auszügen aber geschwärzt werden.
Familienministerin will Kinderzuschlag vier Mal mehr Familien zukommen lassen als bisher. So soll die Zahl derer gesenkt werden, die Hartz IV beantragen, weil ihr Gehalt nicht für die Kinder reicht.
