Milliarden vom Bund als Preis fürs Jasagen FISKALPAKT Die Länder stimmen zu und setzen ihre Forderung nach finanziellen Entlastungen durch Ausgabe vom 25.6.2012, Seite 05, Inland Download (PDF)
Streit ums Betreuungsgeld Sturm gegen Schröders Kita-Ultimatum Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Ländern, die Kita-Millionen nicht anfordern, das Geld kappen. Die Länder sprechen von einem Ablenkungsmanöver. 24.6.2012
Herdprämie nun auch fachlich abgemeiert BILDUNG Im aktuellen Bildungsbericht raten die Fachminister aus Bund und Ländern davon ab, das Betreuungsgeld einzuführen. Das Projekt sei zu teuer und halte Kinder von der Kita fern Ausgabe vom 21.6.2012, Seite 05, Inland Download (PDF)
Hilfsfonds für Missbrauchsopfer Länder sollen 50 Millionen rausrücken Der Missbrauchsbeauftragte Walter Rörig will den Opfern keine weitere Verzögerung zumuten. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten über den Hilfsfonds. 13.6.2012
Behinderte auf Regelschulen Kultusminister bleiben unverbindlich Die Kultusminister stellen nur schwammige Empfehlungen zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder vor. Kritik üben die Sozialverbände. Von Anna Lehmann 25.11.2011
Glücksspielvertrag ohne Schleswig-Holstein Onlinekasinos statt Kasernen Die Länder einigen sich über die Liberalisierung von Glücksspiel. Nur Schleswig-Holstein macht nicht mit. Dort hat die schwarz-gelbe Landesregierung viel weitergehende Pläne. Von Esther Geisslinger 28.10.2011
Unionsminister fallen beim Abi durch BILDUNG Fast alle Bundesländer lehnen den Vorstoß von drei Unionsministern zum Einheitsabitur ab. Sie wollen den bereits eingeschlagenen Weg weitergehen und zunächst die Bildungsstandards angleichen Von ALEXANDER BUDWEG Ausgabe vom 16.7.2011, Seite 05, Inland Download (PDF)
Islamismus in Deutschland Die Anziehung der Salafisten Wenn Gott zum Gesetzgeber wird: Salafismus ist "die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland", warnt ein Gutachten von Verfassungsschützern. Von Wolf Schmidt 17.6.2011
Grüne: Stuttgart 21 ist doch illegal GUTACHTEN Das Land darf nicht für den Bau des Bahnhofs in Stuttgart und die neuen Trassen zahlen. Das sei verfassungswidrig, heißt es in einer Expertise der Grünen. Sie hoffen, das Projekt so finanziell zu stoppen Von NADINE MICHEL Ausgabe vom 16.11.2010, Seite 05, Inland Download (PDF)
Länder flirten mit dem Bund BILDUNG Unions-Länder wollen mit dem Bund in Bildungsfragen wieder enger zusammenarbeiten. Gleichzeitig grenzen sie sich von „Einheitsschulen“ ab Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 23.10.2010, Seite 05, Inland Download (PDF)
Aus Pisa nichts gelernt BILDUNG In Deutsch und Fremdsprachen liegen süddeutsche Neuntklässler vorn, zeigt der Pisa-Nachfolgetest. Allerdings ist die soziale Auslese im Norden deutlich geringer Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 24.6.2010, Seite 05, Inland Download (PDF)
Bildungsmilliarden für Hartz-IV-Kinder LERNEN Der Traum von der gemeinsamen Bildungsrepublik ist zunächst geplatzt. Nun will der Bund bedürftige Schüler fördern Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 12.6.2010, Seite 05, Inland Download (PDF)
Pensionsgeld statt Schulmittel Finanzminister rechnen Bildung klein Ein Zehntel des Sozialprodukts will Schwarz-Gelb in kluge Köpfe investieren. Doch die Länder bremsen das Projekt und behaupten, das Ziel sei längst erreicht. Von Ralph Bollmann und Christian Füller 21.10.2009
WG als registrierte Partnerschaft FAMILIEN Experten wollen eine Förderung alternativer Familienformen wie Senioren-WGs und Alleinerziehenden-Netzwerke. Auch müssten Kommunen stärker gestützt werden Von KARIN SCHÄDLER Ausgabe vom 18.7.2009, Seite 05, Inland Download (PDF)
Bayern stützt Hamburg bei Rechtshilfe-Veto ANTITERRORGESETZE Hamburg kritisiert Rechtshilfe-Vertrag mit den USA und findet jetzt Beistand Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 27.6.2009, Seite 05, Inland Download (PDF)
Innenministerkonferenz Thema Bleiberecht vertagt Die Innenminister wollen den Einsatz jugendlicher Akohol-Kontrollettis prüfen. Das Thema Bleiberecht wird mit Rücksicht auf den Wahlkampf verschoben. Von Christian Jakobs 6.6.2009
Keine Steuersenkungen Bund lehnt Wirtschaftsforderungen ab Die Bundesregierung hält deutliche Steuererleichterungen 2009 für unbezahlbar. Zeit der Wunschzettel sei vorbei, sagt Regierungssprecher. 3.1.2009
Mehr exzellentes Geld Wissenschaft will 2,5 Mrd. Euro für Exzellenzinitiative 3.0 Von ALE Ausgabe vom 12.7.2008, Seite 05, Inland Download (PDF)
Finanzdisziplin der Länder Feilschen um die Schuldenbremse Wer zwingt die Länder zum Sparen? Eine hochrangig besetzte Kommission legt heute Eckpunkte dazu vor. Die Länder sollen sich die Lust am Schuldenmachen selbst austreiben. Von Klaus Wolschner 22.6.2008
