BILDUNG Im aktuellen Bildungsbericht raten die Fachminister aus Bund und Ländern davon ab, das Betreuungsgeld einzuführen. Das Projekt sei zu teuer und halte Kinder von der Kita fern
Der Missbrauchsbeauftragte Walter Rörig will den Opfern keine weitere Verzögerung zumuten. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten über den Hilfsfonds.
Die Kultusminister stellen nur schwammige Empfehlungen zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder vor. Kritik üben die Sozialverbände.
Die Länder einigen sich über die Liberalisierung von Glücksspiel. Nur Schleswig-Holstein macht nicht mit. Dort hat die schwarz-gelbe Landesregierung viel weitergehende Pläne.
BILDUNG Fast alle Bundesländer lehnen den Vorstoß von drei Unionsministern zum Einheitsabitur ab. Sie wollen den bereits eingeschlagenen Weg weitergehen und zunächst die Bildungsstandards angleichen
Wenn Gott zum Gesetzgeber wird: Salafismus ist "die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland", warnt ein Gutachten von Verfassungsschützern.
BILDUNG In Deutsch und Fremdsprachen liegen süddeutsche Neuntklässler vorn, zeigt der Pisa-Nachfolgetest. Allerdings ist die soziale Auslese im Norden deutlich geringer
Ein Zehntel des Sozialprodukts will Schwarz-Gelb in kluge Köpfe investieren. Doch die Länder bremsen das Projekt und behaupten, das Ziel sei längst erreicht.
FAMILIEN Experten wollen eine Förderung alternativer Familienformen wie Senioren-WGs und Alleinerziehenden-Netzwerke. Auch müssten Kommunen stärker gestützt werden
Wer zwingt die Länder zum Sparen? Eine hochrangig besetzte Kommission legt heute Eckpunkte dazu vor. Die Länder sollen sich die Lust am Schuldenmachen selbst austreiben.
Nach dem neuerlichen Pisa-Schock wollen die Kultusminister die Chancen für Zuwandererkinder verbessern. Neu ist, dass sie mit den Migranten selbst zusammenarbeiten möchten.
Die Zahl der eingeleiteteten Volksbegehren in den Bundesländern hat sich 2006 verdoppelt. Die CDU blockiert die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene.
Die Gesundheitsminister der Länder einigen sich auf Rauchverbot in Diskotheken und in öffentlichen Gebäuden. In Gaststätten soll es trotz des generellen Verbots Ausnahmen geben: Gastwirte dürfen künftig „Raucherräume“ einrichten
