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Obdachlose in Budapest

"Orbán soll nur kommen"

József Papp ist seit 13 Jahren obdachlos, in ein Heim will er nicht. Das kann ihn schon bald teuer zu stehen kommen. Ein Gesetz soll das Wohnen auf der Straße verbieten.
Von Ralf Leonhard

25.11.2011

Neues Gesetz zur Müllentsorgung

Die Sache mit der grauen Tonne

Privatfirmen können sich die lukrativsten Teile der Müllentsorgung aussuchen. Die Kommunen wehren sich dagegen - und bekommen Hilfe vom Bundestag.
Von Heike Holdinghausen

28.10.2011

Zweifel am neuen Unterhaltsrecht

Frauen planen unabhängiger

Das neue Unterhaltsrecht bringt Frauen zum Nachdenken: Vier von fünf bezweifeln, dass sie nach einer Scheidung Unterhalt bekommen. Viele arbeiten deshalb ergänzend selbst.
Von Nicole Janz

29.5.2009

60 Jahre Erklärung der Menschenrechte

Das schlechte Vorbild des Westens

Die Menschenrechte seien nicht mehr unteilbar, heißt es aus Afrika und Asien. Mitschuld trägt der Westen, weil er seit Jahren die Normen des Völkerrechts untergräbt.
Von Andreas Zumach

10.12.2008

Scheidungsrecht wird reformiert

Rache bei der Trennung erschwert

Justizministerin Zypries plant Korrekturen am Scheidungsrecht. Der Zugewinnausgleich soll gerechter werden, Missbrauch will die SPD-Politikerin unterbinden.
Von Christian Rath

19.8.2008

Bundestag streitet über BKA-Gesetz

Opposition fürchtet Spitzelstaat

Erstmals debattiert der Bundestag über den Entwurf des BKA-Gesetzes. Das BKA soll mehr schnüffeln dürfen. Die Linke fühlt sich an die Nazis erinnert, Schäuble sagt: "Gesetz nichts Neues"
Von Veit Medick

21.6.2008

Zum neuen Vaterschaftsrecht

Sophie, das Kuckuckskind

Sybille und Frank haben eine Tochter, Sophie. Ihr leiblicher Vater ist Holger - Frank will es bleiben, Holger will es werden. Das neue Vaterschaftsrecht regelt solche Fälle.
Von Simone Schmollack

1.4.2008

DAS STASIUNTERLAGENGESETZ

Von HH

29.11.2006

portrait,  S. 05

Ein Mann auf der Lauer

Von HEIKE HAARHOFF

29.11.2006

portrait,  S. 04

Ein Leben in fremden Händen

Von JOHANNES GERNERT

3.3.2005

reportage,  S. 05

Vormund – Betreuer – Betreuer mit noch weniger Zeit

Von GERN

3.3.2005

reportage,  S. 05

Ein Herz und eine Seele

Von DANIELA WEINGÄRTNER

24.9.2004

brennpunkt 2,  S. 05

Wozu eigentlich das ganze Theater?

Nach der Lösung der Krise mit der EU rätselt die Türkei über die politischen Motive, die zu dem Streit führten
Von JÜRGEN GOTTSCHLICH

24.9.2004

brennpunkt 2,  S. 05

Die neue deutsche Anarchie

Von RALPH BOLLMANN

19.1.2004

der report 2,  S. 05

WIE SIEHT ES MIT IHRER GESETZESTREUE AUS?

19.1.2004

der report 2,  S. 05

hintergrund

Bodenreformland
Von bg

20.4.2001

reportage,  S. 05

Damit die Aktenberge wachsen

„Sie als Ostdeutsche verstehen doch, dass Sie keinen Anspruch haben“, sagen ihr die Anwälte des Landes Brandenburgs. Die Beweislast dafür liegt bei ihr
Von BETTINA GAUS

20.4.2001

reportage,  S. 05

Im Palast ist es zu kühl

„Ich will den Staat zwingen, seine eigenen Gesetze zu befolgen“, sagt Fürst Meschtscherski. Heute ist Gerichtstermin
Von BARBARA KERNECK

14.2.2001

reportage,  S. 05

rechtsgrundlagen

Strittiger Besitz

14.2.2001

reportage,  S. 05

Berufung light soll zum Regelfall werden

Jahrelang bissen sich Politiker, die die Justiz reformieren wollten, die Zähne aus. Nun setzt Herta Däubler-Gmelin zur Reform an. Sie will untere Instanzen stärken und neu regeln, wann Berufung eingelegt werden kann  ■ Von Christian Rath
Von Christian Rath

19.11.1998

Inland,  S. 5