HAUSHALT Die CDU wirft dem Senat unseriöse Finanzpolitik vor: Die Schuldenbremse könne bereits deutlich vor 2020 eingehalten werden – aber die SPD plane lieber, Wahlgeschenke zu verteilen
Juristisch ist die Kostenentscheidung makellos – und auch ihre Rechtsgrundlage ist sinnvoll. Bloß hatte der Gesetzgeber dabei nicht die Bremerhavener CDU-Fraktion vor Augen.
SOZIAL Die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann will das Amt für soziale Dienste in die Behörde integrieren – „Blödsinn“ findet das der SPD-Sozialpolitiker Klaus Möhle und formuliert Bedenken
Nach dem Abgang von Markus Schreiber ist der rechte Flügel geschwächt. Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz muss diese Chance nutzen, in der Partei aufzuräumen
Fast 60 Prozent der CDU-Mitglieder votieren für Rita Mohr-Lüllmann als neue Landesvorsitzende. CDU-Chef Thomas Röwekamp erklärte umgehend seinen Rücktritt
Händeringend suchte die Grünen-Führung seit Juli nach Bewerberinnen fürs Ehrenamt der Landesvorstands-Sprecherin. Jetzt hat sie zwei kluge Kandidatinnen
Die Menschen verstehen, dass es wieder wichtiger wird, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. In diese Stimmung passt der Mindestlohn. Das hat die Hamburger CDU richtig erkannt.
Die Einladung des CDU-Bezirksverbands West zu einem Stadtspaziergang hat im sozialen Netzwerk schon jede Menge Zusagen - von ein paar CDUlern und sehr vielen Autonomen.
