Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat eine Wahlrechtsreform vorgeschlagen, um für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen. Prompt kassierte sie Ärger von der eigenen Partei – dabei ist das Modell gar nicht neu
2019 wird viele Gelegenheiten für De-batten mit breiter Bürger*innenbeteili-gung bieten: über die Enteignung von Immobilienhaien, den Sinn von Fahr-verboten oder die Chancen, die das Humboldt Forum bietet. Fünf Ausblicke
Vor zwei Jahren haben Bürgerschaft und Bürgerinitiativen den Vertrag für eine bessere Flüchtlingsintegration besiegelt. Noch längst nicht alles daraus wurde umgesetzt.
Um das Radgesetz richtig auf die Straße zu bringen, braucht es weiter Druck und Expertise. Die Aktivisten in den Bezirksnetzwerken wollen dafür sorgen.
BUNDESTAGSWAHL Am Ende schaffen es nur zwölf Kandidaten direkt in den Bundestag. Manche können sich jetzt schon entspannt zurücklehnen, andere kämpfen bis zuletzt um Prozentpunkte. Die Berliner Wahlkreise im taz-CheckVONStefan Alberti
Erste Gespräche zwischen der Volksinitiative „Gute Inklusion“ mit Hamburgs SPD und Grünen stehen an. Eine zentrale Frage: Wie viele Kinder haben eigentlich Förderbedarf?
Der Nabu will einen Volksentscheid vorbereiten, um Hamburgs Grün zu erhalten. Jedes Jahr wird eine Fläche von zwei Dritteln der Außenalster zubetoniert.