Ausnahmezustand Immer wieder Terroranschläge und politisch zerrissen: Längst hat Istanbul seine Leichtigkeit verloren. Besuche in Berlins Partnerstadt am Bosporus
Der Koalitionsvertrag ist richtungsweisend, ohne ideologisch zu sein. Die drei Parteien müssen Vertrauen gewinnen – untereinander und bei den BerlinerInnen.
WAHLSONNTAG Eine linke Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei ist möglich. Aber wo muss man sein Kreuz setzen? Strate- gisches Wählen ist keine leichte Sache
Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.
MIETPREISBREMSE Die Regierungskoalition Niedersachsens kritisiert Aufruf des Eigentümerverbands zu großflächigen Mieterhöhungen als „unverantwortlichen Steinzeitkapitalismus“
Die Hamburger haben abgestimmt , doch das Ergebnis fiel nicht so aus, wie es die Regierenden erhofft hatten. Sind Visionen mit dem Volk nicht zu machen?
Hamburg erlaubt als erstes Bundesland offiziell Gebäudenutzung für Flüchtlinge und zwar gegen den Willen der Eigentümer. Es ist gut, dass der Senat handelt.
WOHNUNGSPOLITIK Der Senat verständigt sich mit der Mieteninitiative und stimmt einem milliardenschweren Kompromiss zu, um einen Volksentscheid zu verhindern. Ist das noch demokratisch?
