Auch wenn die Landesregierung ihren Befangenheitsantrag gegen Richter Herwig van Nieuwland zurückgezogen hat, spricht aus ihm ein zutiefst korruptes Staatsverständnis.
HOCHSPANNUNGSLEITUNGEN Das Planfeststellungsverfahren für die Stromtrasse von Ganderkesee nach St. Hülfe kann beginnen: Niedersachsen und der Netzbetreiber Tennet haben sich vor Gericht geeinigt
Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.
Die Abkehr der FDP in Niedersachsen vom Hardcore-Kurs des CDU-Innenministers Uwe Schünemann war längst überfällig. Und entlarvt ganz nebenbei die Selbstgefälligkeit der CDU.
