In Brandenburg fördert der Verfassungsschutz mit Lottogeldern Jugendprojekte. Kritiker halten dies für verfassungswidrig, die Schlapphüte sprechen von „präventivem Verfassungsschutz“  ■ Von Wolfgang Gast

■ OVG: Sozialhilfesenkungen bei Flüchtlingen aus Bosnien unzulässig

■ Auch nach entgegengesetztem Urteil bleibt die Landesregierung bei ihrem Kurs

■ Grüne schlagen neues Konzept zur Sicherung des Lebensunterhaltes vor

■ Der Bundestagsabgeordnete Hansjürgen Doss, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, verlangt weitere Einsparungen im sozialen Bereich

■ PDS-Wohnungsexperte Warnick zur Wohngeldsenkung im Osten

Mieter in den neuen Bundesländern sollen 20 bis 80 Prozent weniger Wohngeld bekommen  ■ aus Berlin Clemens Heidel

■ Wenn sie "zumutbare" Arbeit ablehnen, sollen SozialhilfeempfängerInnen weniger Geld bekommen