Die Länder freunden sich mit dem Gedanken an, gemeinsam weniger Schuldenzu machen. Die Frage ist, wie sie sich zu finanzieller Zurückhaltung motivieren lassen
Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten
■ Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen. Finanzminister Eichel lehnt Steuersenkungen ab. Bündnisgrüner Finanzexperte votiert für stärkere Entlastung
Nehmer- und Geberländer stritten gestern vor dem Bundesverfassungsgericht mit spitzfindigen Wortinterpretationen um den Länderfinanzausgleich ■ Von Christian Rath
In einigen Bundesländern besteht noch Unklarheit, wann die ersten Kriegsflüchtlinge abgeschoben werden sollen. Heftige Kritik von Menschenrechtsgruppe und Bündnisgrünen ■ Aus Bonn Bettina Gaus