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Heute übernimmt Hessens CDU-Bildungsministerin Wolff den Vorsitz der Kultusministerkonferenz. Der Zeitpunkt ist günstig: In 17 Tagen wählt Hessen

Die Länder freunden sich mit dem Gedanken an, gemeinsam weniger Schuldenzu machen. Die Frage ist, wie sie sich zu finanzieller Zurückhaltung motivieren lassen

Dank Eichels Zusage in Brüssel muss allein der Bund sechs Milliarden Euro sparen. Noch vor der Wahl muss die Bundesregierung erklären, wo

Anstehende Verhandlungen

Helmut Holter (PDS), Vizeministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, über die Gespräche des Kanzlers mit seiner Partei

Die Bundesländer dürfen ihr Verhalten im Bundesrat von spezifischen Vorteilen für ihr eigenes Land abhängig machen. Umgekehrt ist aber auch die parteipolitische Blockade nicht verboten

UNO vereinbart mit Albanern gemeinsame Institutionen. Serben lehnen Beteiligung ab

■ Bundesländer einigten sich gestern nicht darauf, die Finanzierungslücke zu stopfen

■  Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen. Finanzminister Eichel lehnt Steuersenkungen ab. Bündnisgrüner Finanzexperte votiert für stärkere Entlastung

Nehmer- und Geberländer stritten gestern vor dem Bundesverfassungsgericht mit spitzfindigen Wortinterpretationen um den Länderfinanzausgleich  ■   Von Christian Rath

■ Kaum Einigung im Streit um Länderfinanzausgleich in Sicht. Länder uneins

■ Kompetenzen von Staat und Ländern sollen europaweit festgelegt werden

■ Bis 2004 soll nichts geändert werden. Bayern droht mit Verfassungsklage bis Juni

■ Unmut über Vorschlag der Südländer, weniger Steuern in den Osten zu überweisen

■ Beratungen über Doppelstaatsbürgerschaft, Abschiebungen und ein „Sicherheitsnetz“

■ Ein Gutachten der Geberländer erklärt den Finanzausgleich für verfassungswidrig

In einigen Bundesländern besteht noch Unklarheit, wann die ersten Kriegsflüchtlinge abgeschoben werden sollen. Heftige Kritik von Menschenrechtsgruppe und Bündnisgrünen  ■ Aus Bonn Bettina Gaus