: Keine Länderbürgschaften zur Rettung des Transrapid
■ Bundesländer einigten sich gestern nicht darauf, die Finanzierungslücke zu stopfen
Berlin (taz) – Die Finanzierungslücke beim Betrieb der Magnetschnellbahn Transrapid soll nicht durch Länderbürgschaften gedeckt werden. Über diesen Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hatten die Wirtschaftsminister von Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg gestern verhandelt. Damit waren sowohl die Anrainerländer der geplanten Transrapid-Strecke an den Verhandlungen beteiligt als auch die Länder, in denen die Bahn gebaut würde. Die Konferenz endete jedoch ohne konkretes Ergebnis.
Sollte der Transrapid tatsächlich einspurig gebaut werden, wie der damalige Bundesverkehrsminister Franz Müntefering es Ende September aus Kostengründen vorgeschlagen hat, dann rechnen die Betreiber mit finanziellen Ausfällen.
Da der Bund nicht mehr als die seit langem festgelegten 6,1 Milliarden Mark für den Bau der Trasse zwischen Hamburg ausgeben will, fehlen 975 Millionen Mark – falls der Zug tatsächlich nur alle 30 Minuten verkehrt. Würde er im 20-Minuten-Takt fahren, würde die Finanzierungslücke sogar 3,1 Milliarden Mark betragen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, protestierte in einem Brief an EU-Kommissar Mario Monti gegen den Vorschlag. „Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält dieses Finanzierungsmodell für eine abenteuerlich und wettbewerbsrechtlich unzulässige Konstruktion“, heißt es in dem Schreiben. Es handele sich um eine unzulässige Beihilfe. Schließlich solle nicht der Verkehrsweg aus Steuermitteln finanziert werden, sondern der „vorhersehbar defizitäre Fahrbetrieb“. Das Risiko des Transrapid-Betreibers würde zu Lasten der Steuerzahler sozialisiert, die Gewinne aber würden privatisiert: Im Gegensatz zum Staat erhalte das beteiligte Industriekonsortium eine garantierte Rendite für seine Investitionen und trage damit keinerlei finanzielles Risiko. Endgültig soll über den Bau des Transrapid Anfang nächsten Jahres entschieden werden. Katharina Koufen
