Gewerbesteuer spaltet die schwarz-gelbe Regierung KOALITION Union und FDP kommen bei entscheidenden Fragen zur Steuerpolitik nicht vorwärts und bilden weiter Ausschüsse Von MARKUS SCHULZ Ausgabe vom 20.11.2010, Seite 04, Inland Download (PDF)
Frischzellenkur für Bildungseinrichtungen DEUTSCHLAND Bildungspolitik ist Ländersache. Manche Experten sehen diese Denkweise als überholt an. Auch Bildungsministerin Annette Schavan zeigt sich offen Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 24.8.2010, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Sachleistungen für Hartz-IV-Familien Kinder bekommen Bildung statt Geld Bund und Länder einigen sich: Arme Kinder sollen Schulmittagessen und Nachhilfe finanziert bekommen statt höherer Geldzahlungen. Die Bildungs-"Chipkarte" bleibt aber umstritten. Von Barbara Dribbusch 20.8.2010
Sparen bei Dörfern und Palästen FOLGEN Kein Stadtschloss in Berlin, weniger Flurbereinigung in Baden-Württemberg – was die Sparbeschlüsse konkret bedeuten Von HANNES KOCH Ausgabe vom 4.6.2010, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Bafög-Erhöhung Länder wollen nicht zahlen Drei Wochen vor dem Bildungsgipfel der Kanzlerin drohen die Länder die Bafög-Erhöhung und das Stipendienprogramm abzulehnen. Sie fordern vom Bund mehr Geld. Von Anna Lehmann 21.5.2010
Weitere 30 Jahre Grüne Schöne Aussichten Die Grünen galten nach Ende des rot-grünen Projekts als erledigt. Sie feierten zwar noch Erfolge, wussten aber nichts damit anzufangen. Das hat sich geändert. Von A. Wyputta, S.-M. Veit, I. Arzt und J. Zier 13.1.2010
Kennzeichnung von Polizeibeamten Wissen, wer zuschlägt Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen. Von P. Wrusch und D. Schulz 7.11.2009
Städte in der Schuldenfalle "Arme werden ärmer, Reiche reicher" Viele Städte kommen allein aus der Schuldenfalle nicht heraus, sagt Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er fordert ein schnelles Hilfspaket. Interview von Andreas Wyputta 8.12.2008
Finanzkrise im Kleinformat Kommunen werden klammer Auch reiche Städte wie München fürchten angesichts der drohenden Rezession einen massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Eine Finanzreform sei überfällig. Von Andreas Wyputta 8.12.2008
Kultusminister wollen Bildungsstandard senken Tschüss, Hauptschule! Jeder zweite Hauptschüler bleibt bei der Leistungsmessung unter dem Mindestniveau. Experten befürchten, dass die Hauptschulen zu Sonderschulen degradiert werden. Von Christian Füller 12.11.2008
Bildungsgipfel von Bund und Ländern Die Bildungsrepublik fällt aus Am Schluss war der "Bildungsgipfel" zu einem "Qualifizierungsgipfel" geschrumpft. Statt den großen Wurf präsentierte Merkel nur Stückwerk. Von Anna Lehmann 23.10.2008
Christian Wulff über Bildungspolitik "Bund leidet an Kontrollzwang" Die Politik habe sich zu lange auf die Gymnasien konzentriert, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff. Er fordert ein Engagement des Bundes für Jugendarbeit an Schulen. Interview von Anna Lehmann und Georg Löwisch 23.9.2008
Kritik am Spähangriff aufs Wohnzimmer BKA-Gesetz-Entwurf sieht auch die optische Überwachung von Wohnungen vor. FDP erwägt Gang nach Karlsruhe Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 19.4.2008, Seite 04, Inland Download (PDF)
Keine konsequente Schulreform Ganztagsschule Light Rot-Grün investierte 4 Milliarden Euro in Ganztagsschulen. Der Anklang ist groß, doch nun läuft das Projekt aus. Eltern und Lehrer wollen eine Neuauflage - und echte Ganztagsschulen. Von A. Lehmann und W. Schmidt 25.3.2008
Elite-Universitäten Geldregen fällt nur im Westen Die Initiative "Superuni" sorgt international für Aufsehen - und hängt Hochschulstandorte ab: Arme Bundesländer verlieren beim Wettbewerb. Von Christian Füller 16.10.2007
Elite-Universitäten Der Osten in der Falle Die Millionenzuschüsse für Elite-Unis werden wohl am Osten vorbeigehen. Die Ost-Unis sollen lieber das Studentenhoch aus dem Westen aufnehmen. Von Michael Bartsch 16.10.2007
„Ein sehr ungerechtes System wird sehr ungerecht bleiben“ Dieter Ondracek von der Deutschen Steuergewerkschaft rechnet nicht mit bahnbrechenden Ergebnissen für die Föderalismusreform II: „Da ist viel Show“ Von ULRIKE HERRMANN Ausgabe vom 7.3.2007, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Die Armen gegen die Reichen An Superlativen wird nicht gespart: In der Föderalismusreform II geht es schließlich um Hunderte von Steuermilliarden Von ULRIKE HERRMANN / DANIEL SCHULZ Ausgabe vom 7.3.2007, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Kopfpauschale für die GEZ? Von STEFFEN GRIMBERG Ausgabe vom 18.10.2006, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Reformverweigerer unter sich Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 29.5.2006, Seite 04, der lange text Download (PDF)
