Kindergesetze in der Länderkammer Schröder scheitert im Bundesrat Das Kinderschutzgesetz kommt im Bundesrat nicht durch und muss in den Vermittlungsausschuss. Das Betreuungsgeld soll abgelehnt werden und erntet weitere Kritik. Von Heide Oestreich 25.11.2011
Bundesrat winkt alles durch GESETZE Bundesrat stimmt Stasiunterlagengesetz sowie Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu Ausgabe vom 5.11.2011, Seite 04, Inland Download (PDF)
Schmalzl wird nicht Genreralbundesanwalt Wutmail stoppt Karriere Der FDP-Jurist Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Er hätte nach seiner Wutmail wohl keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Von Christian Rath 23.9.2011
Diskussion um CO2-Endlager Bremsen oder Gas geben Manche Umweltschützer halten die CO2-Speicherung für gefährlich, andere sehen sie als Notbremse gegen die Klimakatastrophe. Die Kohleindustrie hofft jedenfalls. Von Bernhard Pötter 22.9.2011
Steuererleichterungen fallen im Bundesrat durch BUNDESRAT Die Länderkammer hat sich überraschend gegen die Steuerpläne von Union und FDP ausgesprochen Ausgabe vom 9.7.2011, Seite 04, Inland Download (PDF)
Bundesratsinitiative aus NRW Ausstieg, aber per Gesetz Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel will den Atomausstieg über den Bundesrat erzwingen. Die Landesregierung bringt ein eigenes Ausstiegsgesetz in das Ländergremium ein. 1.4.2011
Krankheit teurer, Knäste leerer BUNDESRAT Die Länderkammer billigt die Gesundheitsreform, Änderungen an der Sicherungsverwahrung und das Stipendienprogramm der Bundesregierung. Diese Gesetze können damit im Januar in Kraft treten Ausgabe vom 18.12.2010, Seite 04, Inland Download (PDF)
Kinder löffeln Hartz-Suppe aus HARTZ IV Der Machtpoker um die Reform der Regelsätze geht weiter. Nachdem die SPD-geführten Länder Neuerungen blockierten, muss nun der Vermittlungsausschuss ran Von MATTHIAS LOHRE Ausgabe vom 18.12.2010, Seite 04, Inland Download (PDF)
Die erwartete Niederlage REFORM Regierung ohne Mehrheit im Bundesrat Von VOE Ausgabe vom 17.12.2010, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Gezerre um Bildungsgipfel – Bafög ist Faustpfand BILDUNG Die Länder wollen das Bafög nur erhöhen, wenn die Bundesregierung ihnen mehr Geld gibt Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 5.6.2010, Seite 04, Inland Download (PDF)
Wahlen in Nordrhein-Westfalen SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt Regierungschefin in Düsseldorf werden. Die entscheidende Frage: Mit wem? Die Bundeskanzlerin steht nach dem Wahldebakel unter Druck und streicht Steuererleichterungen. FDP signalisiert Einlenken Ausgabe vom 11.5.2010, Seite , schwerpunkt 2
Bundesrat Führungszeugnis für Kinderbetreuer Bundesrat verabschiedet mehrere neue Gesetze, unter anderem über Führungszeugnisse von JugendarbeiterInnen und die neuen Regelungen für Spätabtreibungen. 13.6.2009
WAS BRINGT DAS ALLGEMEINE GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ? Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 16.6.2006, Seite 04, der report 2 Download (PDF)
Das ABC gegen das böse D Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 16.6.2006, Seite 04, der report 2 Download (PDF)
Huhn und Hochwasser Von CHRISTIAN RATH / CHRISTIAN FÜLLER / NICK REIMER Ausgabe vom 10.3.2006, Seite 04, der report Download (PDF)
„Das hängt jetzt von denen ab“ Bei den anstehenden Verfahren schaut die Koalition auf die CDU im Bundesrat Von UH / RENI Ausgabe vom 27.5.2005, Seite 04, das taz-dossier 3 Download (PDF)
„Das will sich keiner noch mal antun“ Nach dem Ringen im Vermittlungsausschuss fordert der Politologe Karl-Rudolf Korte eine Reform des Föderalismus Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 16.12.2003, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Hoher Anspruch, schnöde Praxis Die Verhandlungen um den „Reformkompromiss“ waren zäh. Erst die nächtliche Klausur von Regierung und Opposition brachte den Durchbruch Von HANNES KOCH Ausgabe vom 16.12.2003, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Ende der gelähmten Republik? Mehr Kompetenzen für die Länder, weniger Macht für den Bundesrat: Wie eine Kommission von morgen an den Föderalismus reformieren soll Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 25.8.2003, Seite 04, taz-serie Download (PDF)
