RECHTSTERRORISMUS 70 Sitzungen, fast 100 Zeugenvernehmungen und 11.667 Aktenordner. Der NSU-Ausschuss beendet seine Arbeit. Und die Ergebnisse? Ein Überblick von Wolf Schmidt
Politische Prozesse spielen sich zunehmend auf Facebook ab, sagt Beckedahl. Das ist nicht unproblematisch. Und einen Netz-Minister solle es auch geben.
Der Bundestag hat das verfassungswidrige Recht zur Sicherungsverwahrung reformiert. Künftig darf sie nicht mehr lange nach dem Urteil angeordnet werden.
PIRATEN Zwei Mitglieder des Bundesvorstandes werfen hin. Der Personalstreit ist damit nicht ausgeräumt. Der umstrittene politische Geschäftsführer klebt an seinem Amt
Die parteiübergreifende Bundestags-Resolution zu Beschneidungen stößt auf Kritik. Beschneidungsgegner fordern mit einer Petition, die Gesetzespläne zwei Jahre aufzuschieben.
Mit einer „Blue Card“ hat der Bundestag die Hürden für ausländische Fachleute gesenkt. Die Voraussetzung besteht aus mindestens 45.000 Euro Jahreseinkommen.
Eine Online-Petition fordert provokant „Deutschland entnazifizieren“. Ein unabhängiges Gremium solle institutionellen Rassismus untersuchen, so die Petition.
