Zentraler Speicher für alle Meldedaten geplant Schäubles Einwohneramt Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern - von der Steuernummer bis zum Waffenschein. Von Veit Medick 28.6.2008
„Ich würde zur Olympia-Eröffnung nach Peking fahren“ Wer Menschenrechte als „ideologische Keule“ benutze, könne den Menschen schaden, sagt Egon Bahr (SPD). Er beklagt eine „weltweite antichinesische Kampagne“ Von TIMO HOFFMANN Ausgabe vom 15.5.2008, Seite 04, brennpunkt Download (PDF)
Streit über geistliches Tibeter-Oberhaupt Eine Ministerin für den Dalai Lama Mit Heidi Wieczorek-Zeul ist doch noch ein Kabinettsmitglied bereit, den Dalai Lama zu treffen. China-Experte Sandschneider lobt dagegen die Zurückhaltung des Außenministers. Von Ulrike Winkelmann 14.5.2008
Stanislaw Tillich soll Ministerpräsident werden Sachsens Mann für alle Fälle Er gilt als verborgen zäh, Generalist und dem Humor zugeneigt. Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich soll Nachfolger von Ministerpräsident Milbradt werden. Von Michael Bartsch 14.4.2008
Die Risiken der Staatsbanken Rette sich, wer kann Die halbstaatliche IKB Deutsche Industriebank wird wieder mit viel öffentlichem, weniger privatem Geld gerettet. Politiker fürchten, dass man sie als schlechte Banker überführt. Von A. Wyputta 15.2.2008
Brasiliens Umweltministerin fordert Klimagerechtigkeit "Nicht freikaufen" Brasiliens Umweltministerin Silva will illegale Entwaldung am Amazonas auf null reduzieren. Als Gegenleistung fordert sie von den Industriestaaten Geld - und die Einhaltung der Klima-Versprechen. 13.12.2007
Freie Fahrt für Fremdenangst In Brandenburg demonstrieren Polizeigewerkschafter gegen den Wegfall der Grenzkontrollen. Sie drohen mit „Terroristen“ aus Osteuropa Von ASTRID GEISLER / MICHAEL BARTSCH Ausgabe vom 23.11.2007, Seite 04, brennpunkt Download (PDF)
Verdacht auf deutsche Schmiergeldzahlungen im Irak Korruptionsverdacht gegen 57 Firmen Bis 2003 sollen Dutzende deutsche Firmen Iraks Ex-Diktator Saddam geschmiert haben, um Aufträge zu bekommen. Doch die Bundesregierung bleibt untätig. Von Hannes Koch 9.11.2007
Kabinett beschließt Artenschutz-Strategie Deutschland soll wilder werden Die Bundesregierung hat eine Strategie zum Artenschutz verabschiedet. Nun müssen der guten Absicht noch Taten folgen. Von Hanna Gersmann 8.11.2007
Jugendschutz Testkäufe gegen Komasaufen Kinder, die verdeckt Alkohol einkaufen? Ministerin von der Leyen wird für ihren neuen Jugendschutz-Plan kritisiert. Dabei ist der Lockvogel-Einsatz längst üblich. Von Cosima Schmitt 15.10.2007
Wieczorek-Zeul über Afghanistan "Wie der Blinde von der Farbe" Die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärt, warum sie für den Tornado-Einsatz in Afghanistan ist und was "links sein" für sie nicht bedeutet. 11.10.2007
SPD-Politiker Stegner "Schäubles Kalkül ist schäbig" Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner über Absichten von Bundesinnenminister Schäuble, Online-Durchsuchungen und das Monarchische an Otto Schily. 29.8.2007
Projekt Stuttgart 21 Wolfgang Tiefensee unter Druck Die Bundeskanzlerin macht dem Verkehrsminister Dampf..Er soll Oettingers Forderung nachkommen, die Bahninfrastruktur im Ländle aufzupeppen. Von Stephan Kosch 19.7.2007
Projekt Stuttgart 21 Startschuss für Milliarden-Graben Stuttgarts neuer Bahnhof wird teuer und bringt dem Kunden wenig. Dennoch dürften der Bund und Baden-Württemberg am Donnerstag den Bau beschließen. Von Annette Jensen 19.7.2007
Beck Der Provinzkanzler Selbst in Ruanda macht Kurt Beck die Rheinland-Pfalz-Nummer: Geht auf Menschen zu. Fasst sie an. In Berlin funktioniert das nicht. Kann so einer Kanzler werden? Von Jens König 14.6.2007
De Maizière unter Beschuss Parteifreund wirft Kanzleramtsminister in Sachsen-Affäre „glatten Rechtsbruch“ vor Von MICHAEL BARTSCH Ausgabe vom 8.6.2007, Seite 04, Inland Download (PDF)
Wenn die Sachsen-Mafia zurückschlägt In einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags bekräftigt die Regierung ihren Willen, die Korruptionsaffäre aufzuklären. Allerdings orakelt der Innenminister über mögliche Vergeltungsaktionen und Rufmordkampagnen des „perfiden Netzwerks“ Von MICHAEL BARTSCH Ausgabe vom 6.6.2007, Seite 04, Inland Download (PDF)
Online-Überwachung umstritten Schäuble: Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung kommt noch vor Sommerpause. Ministerin Zypries warnt davor, sich von Verfassungsgrundsätzen zu verabschieden Ausgabe vom 4.6.2007, Seite 04, Inland Download (PDF)
Indiskreter Minister Nach Interview hat der Ruf von Seehofer, Minister und Kandidat für den CSU-Parteivorsitz, weiter gelitten Von MAX HÄGLER Ausgabe vom 4.6.2007, Seite 04, Inland Download (PDF)
Immer nur lächeln … Blair ist stolz auf seine Leistung und denkt an die Zukunft. Brown dagegen übt, zugleich weicher und ernster zu sprechen Von RALF SOTSCHECK Ausgabe vom 7.5.2007, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
