Rot-Rot-Grün und Andrej Holms Stasi-Akte Er ist belastbar und motiviert Viel Wirbel um die Berliner Regierungsbildung: Die CDU protestiert gegen den designierten Staatssekretär Holm. Dessen Stasi-Akte steht nun im Netz. Von Antje Lang-Lendorff 12.12.2016
Wallonie-Blockade von Ceta Kanadas Unterhändler reisen ab Die kleine Wallonie blockiert Ceta weiter. Daraufhin betrachteten die Kanadier die Verhandlungen als gescheitert und reisten ab. Von Eric Bonse 21.10.2016
Sven Giegold zur Zukunft von Ceta „Gabriel hat Kopfnüsse bekommen“ Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Interview von Eric Bonse 14.10.2016
Aufarbeitung der NS-Zeit Den Nazis die Freiheit geschenkt Ein Ministerialdirigent sorgte 1968 für die Ausweitung von Verjährungsfristen. Tausende Mordgehilfen konnten so nicht mehr belangt werden. Von Christian Rath 11.10.2016
Aufarbeitung der NS-Zeit Die tiefbraune Akte Rosenburg Ex-NSDAP-Mitglieder nahmen bis lange nach 1945 aktiv Einfluss auf die bundesdeutsche Politik. Das bekamen unter anderem Homosexuelle zu spüren. Von Christian Rath 11.10.2016
Haltbarkeitsdatum für Tengelmann läuft in zwei Wochen ab Ausgabe vom 24.9.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
„Ich bezweifle, dass das der Verfassung entspricht“ Kompromiss Die thüringische Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss für ihr Bundesland abgestimmt. Ein Gespräch über hohe Summen, den Druck durch das Bundesverfassungsgericht und das Kalkül Bayerns Von Markus Sehl Ausgabe vom 23.9.2016, Seite 4, Schwerpunkt Download (PDF)
G36 Das Bundesverteidigungsministerium wusste, was es bestellt, urteilt das Gericht Kein Schadenersatz von Heckler & Koch Von Christoph Schmidt-Lunau Ausgabe vom 3.9.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Nimm mich mit, Kapitän, auf die Reise Es ist vertrackt: SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering ist beliebt – aber seine Partei rutscht in Umfragen in den Keller. Am 4. September wird gewählt. Von Anke Lübbert 2.8.2016
Mögliches Ende der Urananlage in Gronau Feines Signal Umweltministerin Hendricks kann sich vorstellen, die Urananreicherung in Gronau zu beenden. Was mit dem Abfall geschieht, ist weiterhin unklar. Von Reimar Paul 29.7.2016
„Flaschen besser markieren“ Die drei Fragezeichen Von Richard Rother Ausgabe vom 23.7.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
Einfluss von Stiftern an der Uni Mainz Späte Kehrtwende 150 Millionen Euro Förderung kassiert die Uni Mainz von der Boehringer Ingelheim Stiftung. Nun ist klar, welche Rechte sie im Gegenzug gewährt. Von Ralf Pauli 6.7.2016
Urteile gegen Schwule Späte Rehabilitierung Urteile über Schwule, die wegen Unzucht vor Gericht landeten, sollen pauschal aufgehoben werden. So will es Justizminister Heiko Maas. Von Christian Rath 2.7.2016
Steuerhinterziehung in Europa Einigung vermieden Die EU-Finanzminister haben sich nun auf gemeinsame Regeln für Konzerne geeinigt, die Steuern umgehen. Sie gelten nur vorläufig. Von Eric Bonse 17.6.2016
BrunsbüttelAKW-Abriss könnte scheitern, weil Zwischenlager für Brennstäbe fehlt Habeck in der Zwickmühle Von Sven-Michael Veit Ausgabe vom 28.5.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
Flucht Innenminister trifft auf dem Katholikentag den Pro-Asyl-Chef und überrollt ihn mit Pragmatismus Von Paulus zu Maizière Von Philipp Gessler Ausgabe vom 28.5.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
„Es fehlt das Herzblut für unser Land“ Die drei Fragezeichen Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 28.5.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
Netanjahu bildet Kabinett um Weiterer Rechtsruck in Israel Der ultranationale Hardliner Avigdor Lieberman soll neuer Verteidigungsminister werden. Die Annäherung an Ägypten ist damit wohl hinfällig. Von Susanne Knaul 20.5.2016
Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz Der Bio-Kompromiss Sowohl Grüne als auch FDP bekommen Ministerien mit den Zuständigkeiten Weinbau und Landwirtschaft. Kritiker erwarten „Konflikte und Blockaden“. Von Alina Leimbach 6.5.2016
Reaktion auf Panama Papers Taschenlampe im Oasendschungel Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer offenzulegen. Strittig ist, für wen. Ein Konflikt mit Finanzminister Schäuble bahnt sich an. Von Hannes Koch 5.4.2016
