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Grüne Soll es mehr sichere Herkunftsstaaten geben? Grüne in Hessen und NRW prüfen Gesetzentwurf

Schwere Entscheidung

Von Ulrich Schulte

6.2.2016

Polnische Anti-Regierungs-Demonstranten mit einem Plakat von Justizminister Zbigniew Ziobro.

Polens neuer Generalstaatsanwalt

Ziobro, der Allmächtige

Der Justizminister der PiS wird oberster Staatsanwalt. In dieser Doppelfunktion gab Zbigniew Ziobro schon einmal den erbarmungslosen Sheriff.

Von Gabriele Lesser

29.1.2016

Polizisten stehen dicht gedrängt in der Toreinfahrt eines buntbemalten und mit Plakaten beklebten Hauses

Politiker über Razzien in der Rigaer Straße

„Schaden für die innere Sicherheit“

Sind die Razzien in der Rigaer Straße die Eröffnung des Berliner Wahlkampfs? Oder sind sie eine Racheaktion gegen die autonome Szene?

Von Malene Gürgen

21.1.2016

Ein sehr großer Kohlebagger und ein Kohlearbeiter

Deutschland nach dem Klimagipfel

Hendricks sucht den Kohlekonsens

Vom Jubel in Paris zurück in die Mühen der deutschen Ebene: Die Umweltministerin will nun den Ausstieg aus fossilen Energieträgern angehen.

Von Malte Kreutzfeldt

14.12.2015

Grüne vermissen Gesamtstrategie, Linkspartei prüft Verfassungsklage

Von Daniel Bax

28.11.2015

Politik, S. 4

Nach der Terrorwarnung in Deutschland

Die Nervosität bleibt

Die Sicherheitsbehörden bemühen sich nach der Absage des Fußballspiels um Normalität. Alarmiert sind sie dennoch.

Von Andreas Wyputta, Konrad Litschko und Sabine am Orde

18.11.2015

Trotz, Panik, Kopfschütteln

Reaktionen Auch wenn Europas größter Autohersteller alles dementiert: Der Skandal um die Luft verpestende Volkswagen geht ganz offenbar in die nächste Runde

4.11.2015

Schwerpunkt, S. 4

"Flüchtlinge ins Ministerium"

Die drei Fragezeichen

31.10.2015

Politik, S. 4

Merkels Mann übernimmt

KanzleramtInnenminister de Maizière wird entmachtet, die Flüchtlingspolitik koordiniert künftig Kanzleramtsminister Altmaier. CSU-Chef Seehofer droht mit„Notwehr“

Von Anja Maier

8.10.2015

Schwerpunkt, S. 4

Prognose der Asylanträge

Vor dem „Allzeitrekord“

Die Flüchtlingsprognose eröffnet erneut eine Debatte zwischen Bund und Ländern. Die Frage ist: Wer zahlt was?

Von Konrad Litschko

18.8.2015

Dampfende Kühltürme eines Kraftwerkes aus der Luft gesehen

Sigmar Gabriels Pläne für die Kohle

Ärger mit den Subventionen

Die Stilllegungsprämie für Kraftwerke könnte mit Europarecht kollidieren. Die EU prüft, ob es sich um unzulässige Subventionen handelt.

Von Hannes Koch

14.8.2015

Wo das Gesetz nicht greift

Graubereich Ärzte werden sich auch künftig korrumpieren lassen, befürchten NGOs. Sie werden nur weniger dreist sein

Von Heike Haarhoff

30.7.2015

Schwerpunkt, S. 4

Korruption im Gesundheitswesen

Endlich durchleuchtbar

Jahrzehntelang kamen bestechliche Ärzte straffrei davon – wenn sie eine eigene Praxis hatten. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.

Von Christian Rath

29.7.2015

Heiko Maas und Vorratsdatenspeicherung

„Ja, das war ich“

Er war harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt.

Interview von Christian Rath

27.7.2015

Wir können auch teuer

ENERGIE Jetzt ist es offiziell: Statt die Kohlekraftwerksbetreiber mit einer neuen Abgabe zur CO2-Reduzierung zu zwingen, bekommen sie viel Geld von den Stromkunden

Von Malte Kreutzfeldt

3.7.2015

Schwerpunkt, S. 4

CSU-Politiker Christian Schmidt

Das unsichtbare Kabinettsmitglied

Agrarminister Christian Schmidt fiel bisher kaum auf. Und die einzigen handfesten Projekte des CSU-Politikers werden heftig kritisiert.

Von Jost Maurin

7.3.2015

Grünen-Fraktionschef über Agrarminister

„Er will irgendwie Minister bleiben“

Christian Schmidt hat nicht das Zeug zum Agrarminister, sagt Anton Hofreiter. In Sachen Hofsterben und Tierschutz erwartet der Grüne von ihm nicht viel.

Interview von Jost Maurin

6.3.2015