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Die Kontrolle der Norm

JUSTIZ Das Adoptionsverbot für homosexuelle Partner wird fallen. Das signalisierten die Karlsruher Richter bereits. Nur wann? Eine Richterin in Berlin-Schöneberg will es jetzt beschleunigen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  9.8.2013,  Seite 04, schwerpunkt 2

Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Ein Schritt auf dem langen Weg

Zwei erwachsene Pflegetöchter wollen offiziell die Töchter ihrer lesbischen Pflegemütter sein. Darüber hat nun das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.
Von Astrid Geisler

8.8.2013

Forschung zur NS-Vergangenheit

Morsches Fundament

Die Bundesbehörden geben viel Geld aus, um eigene NS-Belastungen zu erhellen. Doch Auftragsforschung kann problematisch sein.
Von Stefan Reinecke

10.5.2013

Aktenfunde bei Ex-Nazijurist

„Es gab Netzwerke der NS-Täter“

Im Justizministerium hat ein Ex-Nazijurist Vorwürfe gegen einen anderen Ex-Nazijuristen überprüft, sagt der Strafrechtler Christoph Safferling.
Interview von Stefan Reinecke

10.5.2013

Auf Karlsruhe hoffen

KLAGE Eine türkische Zeitung will das Bundesverfassungsgericht zu Hilfe rufen. 2002 entschied das Gericht bereits über ein Akkreditierungsverfahren
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  5.4.2013,  Seite 04, schwerpunkt 2

Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

Beinfreiheit für den Bundesanwalt

Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert.
Von Christian Rath

11.2.2013

Bundesanwaltschaft und Nazi-Terror

Die erfolgreiche Notlösung

Generalbundesanwalt Harald Range war mal zweite Wahl. Nun führt er den Laden nach dem NSU-Desaster überzeugend und stärkt die Bundesanwaltschaft.
Von Christian Rath

11.2.2013

Schlafen in Karlsruhe

ELITE Während der NSU-Ermittlungen hat die Karlsruher Bundesanwaltschaft keine überlegenen Fähigkeiten gezeigt
Von CHR
Ausgabe vom  11.2.2013,  Seite 04, schwerpunkt 3

Wulff nach dem Rücktritt

Nicht mehr immun

Mit dem Rücktritt Wulffs endet auch sein Schutz vor Strafverfolgung. Der Weg für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist frei.
Von T. Havlicek und C. Rath

17.2.2012

Richter und Regierungen

Der Anschein der Nähe

Richter sollten sich nicht mit ihren wichtigsten Prozessparteien besprechen. Doch die Bundesregierung trifft sich regelmäßig mit Verfassungsrichtern.
Von Christian Rath

16.2.2012

Ins Gebet genommen

KIRCHEN Beim Papstbesuch wurden die Richter als regionale Sehenswürdigkeit missbraucht, aber sonst versuchen die Kirchen eifrig, Einfluss zu nehmen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  16.2.2012,  Seite 04, schwerpunkt 2

Angela Merkel in China

Die Wertediplomatie verblasst

Beim Besuch der Bundeskanzlerin in China zeigen sich beide Seiten zufrieden. Hinter den Kulissen wird ein Treffen mit einem Menschenrechtsanwalt verhindert.
Von Jutta Lietsch

3.2.2012

Verfassungsrichter über Durchsuchungen

"Viele sind verfassungswidrig"

Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
Interview von Christian Rath

28.10.2011

Schmalzl wird nicht Genreralbundesanwalt

Wutmail stoppt Karriere

Der FDP-Jurist Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Er hätte nach seiner Wutmail wohl keine Mehrheit im Bundesrat bekommen.
Von Christian Rath

23.9.2011

Menschenrechtsverletzungen im Sudan

Staudammplaner mit Verantwortung

Das Unternehmen Lahmeyer soll Bauern im Sudan die Existenzgrundlage geraubt haben. Nun ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die Firma.
Von Hannes Koch

31.8.2011

Ex-Verfassungsrichter über Volksentscheide

"Demokratie ist nie garantiert"

Mehr Volksentscheide, mehr Europa, mehr Internet: So will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die Demokratie verteidigen und stärken. Das Abschiedsinterview.
Interview von Christian Rath

18.2.2011

Generalbundesanwältin ist neidisch auf das BKA

ANTITERRORKAMPF Die Bundsanwaltschaft will die gleichen Befugnisse wie das Bundeskriminalamt
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  18.12.2010,  Seite 04, Inland

Neue Gesichter in Karlsruhe

Das Verfassungsgericht wird bunter

Drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht werden am Donnerstag bestimmt. Die Nachfolge wird zwischen den Parteien verhandelt.
Von Christian Rath

10.11.2010

Susanne Baer, Professorin und Feministin

Von CHR
Ausgabe vom  10.11.2010,  Seite 04, schwerpunkt 2

Peter M. Huber, Minister und EU-Skeptiker

Von CHR
Ausgabe vom  10.11.2010,  Seite 04, schwerpunkt 2