Bespitzeln, verheimlichen, vertuschen: Seit Hartmut Mehdorn Bahn-Chef ist hat sich eine bizarre Unternehmenskultur entfaltet. Darunter leiden Mitarbeiter, Kunden und Politiker.
"Ein Stehenbleiben ist eher ein Rückschritt für den Datenschutz", meint Clemens Binninger. Ihm sind die vielen falschen Einträge im Melderegister ein Dorn im Auge.
Der Union ist es nicht so wichtig, alle Vorschläge zu verwirklichen. Es geht darum, die SPD vor sich her zu treiben - und das eine oder andere durchzusetzen.
Die Untersuchung der Verbindungsdaten hat sich zur Standardmaßnahme entwickelt, weil sie besonders kostengünstig ist. Anträge werden bei Gericht unzureichend geprüft.
Lohnsteuerkarte war gestern - künftig soll eine zentrale Datenbank die Steuerinformationen aller Bürger speichern. Ein solches Register gab es bisher nicht.
SPD-Bundesinnenminister Otto Schily bringt die Kirchen gegen sich auf: Dessen Pläne zur längeren Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten verletzten „grundlegende Bürgerrechte“
Nicht nur Datenschützer und Juristen, sondern auch der Verfassungsschutz kritisieren die Pläne für eine „Islamistendatei“. Aus ganz unterschiedlichen Gründen
