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Bundeskongreß zu geplanten Sicherheitsgesetzen und Demokratie in Köln / Manifest verabschiedet / BürgerInnen-Rechtsbewegung gefordert / Aufruf zu Blockadeaktion gegen Bundesamt für Verfassungsschutz  ■  Aus Köln Hartwig Lohmeyer

■ Die baden-würtembergische Datenschützerin darf nicht an die Terroristendatei APIS ran

Das Sozialamt der Stadt Fulda verlangt von SozialhilfeempfängerInnen die Offenlegung ihrer Krankendaten / Grüne alarmieren Datenschutzbeauftragten / Beschwerde beim Innen- und Sozialminister  ■  Aus Frankfurt Heide Platen

Ein Grundrecht wird umgangen  ■ G A S T K O M M E N T A R

Finanzsenator will nicht mehr bei Vobos schnüffeln  ■ K O M M E N T A R E

■ VS-Chef Lochte beschwert sich über Datenflut