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Die europäischen Umweltminister weichen das Klimaziel bis 2040 auf. Weder für die hier lebenden Menschen, noch für die Wirtschaft ist das sinnvoll.
5.11.2025
Die EU will ihren Ausstoß von Treibhausgasen auch durch den Kauf von CO₂-Zertifikaten kompensieren. Was das bedeutet und warum es keine gute Idee ist.
Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945 gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen.
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen.
Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
Nachwuchspolitikerin Cornelia Schmachtenberg löst Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Schwarz ab.
Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.
4.11.2025
Die Gesundheits- und die Forschungsministerin lasen Briefe von Betroffenen vor. Jetzt streicht die Regierung Forschungsgelder. Darauf noch ein Brief.
Die Union versucht, die von Außenminister Wadephul (CDU) losgetretene Debatte über Abschiebungen nach Syrien wieder einzufangen. Mit wenig Erfolg.
3.11.2025
Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.
Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung.
Der Weg zum deutschen Pass ist holprig. Wer geschafft hat, die diversen Anforderungen zu erfüllen, muss bis zur Antwort noch über ein Jahr warten.
Marina Silva ist eine Ikone der Klimaschutzbewegung. Hier spricht sie über die Spitzenpolitik, den Kampf für den Amazonas und die Weltklimakonferenz.
2.11.2025
Das Prestigprojekt Hightech Agenda soll Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz oder Bioökonomie in Deutschland nach vorne bringen.
31.10.2025
Geflügelpest in Niedersachsen: Agrarministerin will Entscheidungsfreiheit für Landkreise
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des Kanzlers „versachlichen“.
27.10.2025
Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.
24.10.2025
Die Ermittlungen gegen Bremens Wirtschaftssenatorin sind schwere Geschütze – in einem eher komplizierten als skandalösen Beamtenrechts-Fall.
23.10.2025
Überraschend gut stuft das Verkehrsministerium plötzlich den Bau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ein. Eine Begründung liefert es nicht.
22.10.2025
