Am kommenden Wochenende soll ein Grünen-Parteitag den "Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit" beschließen. Parteichef Reinhard Bütikofer wirbt für das 60-Milliarden-Euro-Programm.
SPD-Bundesfinanzminister und Hessens CDU-Ministerpräsident sind sich grundsätzlich einig, dass Unternehmen ihre verschleierten Gewinne künftig versteuern sollen – fragt sich nur, an welcher Stelle. Die Unionsfraktion ist skeptisch. Fortschritte bei der Reform der Firmenabgaben
Die Ministerpräsidenten der Union nutzen die Abstimmung über Mehrwertsteuererhöhung für Showeinlagen. Roland Koch verteidigt die unpopulären Beschlüsse der Bundesregierung gegen den Parteifreund Jürgen Rüttgers. Die SPD verdrängt ihre inneren Konflikte lieber
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung verpufft, glaubt der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Alfred Steinherr. Die Mehrwertsteuererhöhung sollte man wieder absagen
