Wichtige Beschlüsse

Der Bundesrat hat dem Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. Zum 1. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Der Bund verspricht sich davon Mehreinnahmen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Die Hälfte davon dient dazu, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Die Länder rechnen mit Mehreinnahmen von jährlich 8 Milliarden Euro. Die Pauschalsteuer für Minijobs steigt von 25 auf 30 Prozent. Die Sozialversicherungsfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro pro Stunde begrenzt. Der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt 2006 um 170 Millionen und ab 2007 um 340 Millionen Euro. Die pauschalen Zuweisungen des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung werden 2007 auf 1,5 Milliarden Euro vermindert und laufen dann ganz aus. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden gekürzt. LKW