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Sonderschüler sollen künftig ein Zertifikat bekommen. Das ist vor allem ein Geschenk der Kultusminister an sich selbst

CDU-Verkehrsminister Daehre fordert, die Erlöse der Bahnprivatisierung in das Schienennetz zu investieren. Auch für die Bahnhöfe fehlt Geld

Bund, Länder und Kommunen verständigen sich auf ein gemeinsames Ziel: Sie wollen die Betreuung für Babys und Kleinkinder deutlich schneller ausbauen, als es bisher geplant war

Angela Merkel will eine einheitliche Linie der Länder beim Nichtraucherschutz. Doch das wird angesichts der völlig unterschiedlichen Haltungen schwierig

Fast konnten die Nichtraucher aufatmen. Nun aber ist das Rauchverbot gekippt worden. Die Tabaklobby freut’s, und die große Koalition steckt in einem handfesten Konflikt

Das Grundgesetz bietet einige Möglichkeiten, dass der Bund doch den Nichtraucherschutz regeln könnte, etwa wegen des Arbeitsschutzes

Die Schwelle des Finanznotstandes ist in Berlin noch nicht erreicht, befindet das Bundesverfassungsgericht

Heute muss die Kanzlerin die wichtigste Abstimmung seit Amtsantritt gewinnen. Die Union versteht ihren Pragmatismus zunehmend als Opportunismus

Die Ministerpräsidenten der Union nutzen die Abstimmung über Mehrwertsteuererhöhung für Showeinlagen. Roland Koch verteidigt die unpopulären Beschlüsse der Bundesregierung gegen den Parteifreund Jürgen Rüttgers. Die SPD verdrängt ihre inneren Konflikte lieber