Alle gegen die Hauptstadt

Auf ihrer Jahreskonferenz in Bad Pyrmont zeigten sich gestern nach der Niederlage Berlins in Karlsruhe die Ministerpräsidenten der Länder zufrieden. Die Chefs der reicheren Länder, wie Endmund Stoiber (Bayern), Günther Oettinger (Baden-Württemberg) oder Roland Koch (Hessen), betonten, dass Karlsruhe die Eigenverantwortung der Länder für ihre Finanzen unterstrichen habe. „Ich bin darüber außerordentlich glücklich und freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich festgehalten hat, dass die Bürgerinnen und Bürger meines Landes nicht für die Schulden in Anspruch genommen werden können, die ein anderes Land macht“, so der bayerische Ministerpräsident. Die Regierungschefs Jens Böhrnsen (SPD) aus Bremen und Peter Müller (CDU) aus dem Saarland, die selbst um erneute Anerkennung ihrer Haushaltnotlagen streiten, konnten dem Urteil positive Seiten abgewinnen. Sie betonten die Unterschiede, die Karlsruhe zwischen der Finanzlage ihrer Länder und der Berlins gemacht habe. Bremen will seine bereits in Karlsruhe eingereichte Klage weiter verfolgen. Schlechte Nachrichten für Berlin verkündete auch Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck. Er sieht nach der gescheiterten Finanznotlagen-Klage kaum noch Chancen für eine Fusion seines Landes mit der Bundeshauptstadt: „Jetzt ist auch dem Letzten klar, dass eine Debatte über Fusionsabstimmungstermine obsolet ist.“ Chancen für eine Fusion sehe er „im Moment nicht“. Dafür brauche man „eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung, und die kriegt man mit 60 Milliarden Schulden nun wahrlich nicht“, sagte er. Jürgen Voges