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Schwerin will als erste Stadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger einführen – gegen den Willen des SPD-Oberbürgermeisters.

7.1.2025

Konservative und Sozialdemokraten können sich nicht auf eine Koalition einigen. ÖVP-Chef Nehammer tritt daraufhin zurück. FPÖ vor Regierungsbildung.

5.1.2025

An der FPÖ von Herbert Kickl führt kaum noch ein Weg vorbei. Mit der russlandfreundlichen Partei droht dem Land ein Umbau zum illiberalen Staat.

5.1.2025

Die rechte Hegemonie wirkt überwältigend in diesen Zeiten. Wer sie überwinden will, muss sich den eigenen Fehlern stellen.

4.1.2025

Sven-Christian Kindler hört auf, um ein besserer Vater zu sein. Nach 15 Jahren Bundestag klagt er aber auch: Social Media hat den Diskurs zerstört.

27.12.2024

Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.

24.12.2024

Die Wirtschaftspolitik wird ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Frage ist, wie das BIP wieder wächst – und welche Rolle die Schuldenbremse dabei spielt.

17.12.2024

Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es kürzer ist.

17.12.2024

Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag blicken drei Abgeordnete zurück: zornig – aber auch nachdenklich.

16.12.2024

Öko­no­m*in­nen blicken wegen des Bruchs der Ampel-Regierung und der Wahl von Trump pessimistisch in die Zukunft. Laut einer Umfrage wollen vier von zehn Unternehmen Stellen abbauen.

12.12.2024

Sein Heimatverband im Sauerland nominiert den Oppositionsführer zum Bundestags-Direktkandidaten. Der versucht, möglichst wenige Wäh­le­r:in­nen zu verschrecken.

30.11.2024

Olaf Scholz rechnet bei einer SPD-Konferenz scharf mit der FDP ab. Und fordert 15 Euro Mindestlohn. Viel dreht sich um den Kandidaten der Union.

30.11.2024

In ihren Memoiren thematisiert die ehemalige Kanzlerin ihre ostdeutsche und weibliche Identität. Wer sich einen Blick hinter die Kulissen wünscht, wird jedoch enttäuscht.

26.11.2024

Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.

22.11.2024

Die Ampel hatte Bauern Geld versprochen, die ihre Schweinehaltung verbessern. Nach dem Regierungskollaps ist die Zukunft des Programms ungewiss.

21.11.2024

Die deutsche Politik reagiert auf Bidens Kurswechsel in der Ukraine weitgehend positiv. Aber kündigt sich auch ein Umdenken bei der eigenen Linie an?

18.11.2024

Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.

17.11.2024

Habeck demonstriert Harmonie mit Baerbock, linke Grüne finden freundliche Worte für Habeck. Im Wahlkampf suchen die Grünen eine gemeinsame Basis.

15.11.2024

Die Landtagswahlen im Osten haben von den grünen Wahl­kämp­fe­r*in­nen vor Ort viel gefordert. Nun geht es weiter mit der Bundestagswahl. Einfach wird das nicht.

15.11.2024