FINANZEN Im EU-Parlament nutzen extrem rechte Parteien die Infrastruktur zur Finanzierung ihre Anti-EU-Politik. Geld fließt dabei auch an ihnen nahestehende Gruppen, die gar nicht im Parlament vertreten sind
REAKTIONEN Regierung, Opposition, Kläger, Beklagte – irgendwie scheinen mit dem Urteil zum ESM in Berlin alle zufrieden zu sein. Die Opposition tut sich im Bundestag schwer, die Regierung überzeugend anzugreifen
Der Kofraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament über seine Liebe zur französischen Mannschaft, die Notwendigkeit von politischem Protest und den neuen Patriotismus.
Mehrere Abkommen mit der Ukraine sind reif für die Unterzeichnung, doch die EU zögert. Das Urteil gegen Timoschenko ist eine Bestätigung für die Skeptiker.
Euro-kritische Parteien hatten es bisher nie leicht. Dennoch: Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel könnte sich an der Gründung einer Anti-Euro-Partei versuchen.
Sie sind zwei von bis zu 19 Abweichlern in der Koalition. Warum Josef Göppel und Veronika Bellmann der Kanzlerin am Donnerstag die Gefolgschaft verweigern.
SPD und Grüne applaudieren dem CDU-Finanzminister. In den Koalitionsfraktionen aber nehmen die Zweifel an Merkels Kurs zu. Doch diese basieren oft auf Unkenntnis.
Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird seit Jahren unterdrückt.
Die EU muss Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren, ohne Weißrussland in die Arme Russlands zu treiben, meint die Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
Sven Giegold will für die Grünen kandidieren. Die Linkspartei kommt nicht in Frage weil "dort beim Engagement für globale Gerechtigkeit und Ökolgie Fehlanzeige sei", sagt der Attac-Aktivist.
Hohe Zäune, scharfe Kontrollen: Europa sperrt afrikanische Flüchtlinge erfolgreich aus. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour traf zwei von ihnen in Marokko.
