Marieluise Beck über Weissrussland: "Die Zivilgesellschaft stärken"
Die EU muss Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren, ohne Weißrussland in die Arme Russlands zu treiben, meint die Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
taz: Frau Beck, die OSZE hat Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Weißrussland kritisiert. Waren diejenigen, die bereits Anzeichen einer Liberalisierung sahen, zu voreilig?
Marieluise Beck: Der Westen war überaus bemüht, sich selbst Mut zuzusprechen, und sah die Verhältnisse in hellerem Licht, als es den Tatsachen entsprach. Man erinnere nur an die Pikanterie, dass bei der Eröffnung der Östlichen Partnerschaft alle hofften, Präsident Lukaschenko möge nicht erscheinen.
Das Regime hat Proteste gegen das Wahlergebnis niedergeschlagen. Mehrere Präsidentschaftskandidaten und Journalisten wurden festgenommen, einige schwer verletzt. Haben Sie mit einer derart harten Reaktion gerechnet?
Marieluise Beck, 58, war von 1998 bis 2005 Bundesintegrationsbeauftragte und ist heute Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik.
Ich bin erschüttert, damit habe ich überhaupt nicht gerechnet. Denn im Vorfeld der Wahlen deutete doch vieles darauf hin, dass sich in Weißrussland etwas bewegt und sich das Regime etwas liberalisiert.
Was könnte eine Erklärung für dieses Vorgehen sein?
Da kann ich nur mutmaßen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk hatten sich ja etwas abgekühlt. Jetzt glaubt Staatspräsident Alexander Lukaschenko wohl, für seinen Kurs wieder Unterstützung von Russland zu haben. Und Moskau ist ja sowieso gerade dabei, sein nahes Ausland, das heißt die ehemaligen Sowjetrepubliken, wieder einzusammeln.
Wie sollte sich die EU jetzt verhalten?
Wir stecken in einem Dilemma. Jetzt böte sich eine scharfe Antwort an. So könnte zum Beispiel die Mitgliedschaft Weißrusslands in der Östlichen Partnerschaft ausgesetzt werden.
Sie meinen das Projekt, mit dem die Europäische Union die sechs osteuropäischen Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland an die EU heranführen will.
Richtig. Andererseits würde dadurch Lukaschenko wieder in die Arme Moskaus getrieben, was ihm zupasskäme, da er sich eigentlich dem Westen nicht öffnen will. Auf jeden Fall denke ich aber, dass die Östliche Partnerschaft in dieser Form nicht weitergeführt werden kann. Ungeachtet dessen muss aber die Zivilgesellschaft in Weißrussland stärker unterstützt werden.
Wie könnte das aussehen?
Das Visaregime gegenüber Weißrussland muss liberalisiert werden. Die jetzige restriktive Politik der EU trifft die Falschen. Denn sie hilft dem Diktator, die Weißrussen einzusperren, was er ja will. In Weißrussland stehen die Medien, bis auf wenige Ausnahmen, unter staatlicher Kontrolle. Deshalb ist ein weiterer zentraler Punkt, die Menschen von außen mit Informationen zu versorgen. Dafür müssen alle Möglichkeiten genutzt werden.
INTERVIEW: BARBARA OERTEL
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