Alexander Lukaschenko wiedergewählt: Europas letzter Diktator
Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird seit Jahren unterdrückt.
BERLIN taz | Europas letzter Diktator Alexander Lukaschenko ist zum vierten Mal zum Präsidenten der Republik Belarus "gewählt" worden. Und mit diesen "Wahlen" stellt Lukaschenko das Verhältnis seines Landes zur EU auf eine harte Probe. Noch Ende Oktober dieses Jahres hatten die EU-Außenminister beschlossen, dass die 2006 gegen Minsk verhängten Sanktionen, die 2008 nach der Freilassung mehrerer politischer Gefangener ausgesetzt worden waren, weiter ausgesetzt bleiben.
1994 mit 80 Prozent zum Präsidenten der Republik Belarus gewählt, hatte Lukaschenko sofort begonnen, die ganze Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Er ließ sich das Recht festschreiben, jederzeit das Parlament aufzulösen, den Generalstaatsanwalt, die Vorsitzenden des Obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts und die Hälfte der Verfassungsrichter zu bestimmen, und schaffte das in der Verfassung artikulierte Verbot einer dritten Kandidatur für das Amt des Präsidenten ab.
Danach ging das Regime gegen Opposition und kritische Journalisten vor, die nur noch im Internet publizieren können. 1999 und 2000 waren die Oppositionspolitiker Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Juri Sacharenkoi spurlos verschwunden. Am 7. Juli 2000 verschwand Dimitri Sawadski, der zwei Jahre Lukaschenkos persönlicher Kameramann gewesen war. Hinter dieser Verschleppung stehe das weißrussische Regime, vermutete 2004 der Sonderberichterstatter des Europarats, Christos Pourgourides.
Am 6. Dezember 2009, so die Menschenrechtsorganisation Charta 97, war der Oppositionelle Jewgeni Afnagel in Minsk entführt worden. Es gab eine Scheinexekution. Innerhalb von zwei Monaten sei Ähnliches sechs anderen oppositionellen Jugendlichen widerfahren, so die Charta 97.
Die Charta 97 ist den Behörden ein Dorn im Auge. Eine Hausdurchsuchung im März dieses Jahres, bei der acht Computer beschlagnahmt worden waren, war nur einer von mehreren Versuchen, die unbequeme Internetseite der Organisation stillzulegen.
Weißrussland ist das einzige Land Europas, in dem noch die Todesstrafe angewandt wird. Zuletzt waren im März dieses Jahres zwei Todesurteile vollstreckt worden. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden seit der Unabhängigkeitserklärung 400 Menschen hingerichtet. Nur wenige Minuten vor Vollstreckung des Urteils würden die Verurteilten hiervon erfahren, berichtet die Menschenrechtsorganisation.
Eine endgültige Aufhebung der Sanktionen gegen Weißrusslands Regierung, so sehen es Diplomaten der EU, setze die Zulassung politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Abschaffung der Todesstrafe voraus. Durch die Ereignisse vom Wochenende dürfte die endgültige Aufhebung der Sanktionen in weite Ferne gerückt sein.
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