Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Was die Polizei wissen darf Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten herankommen. Von Christian Rath 15.4.2015
Schäuble und die Erbschaftsteuer Ist dieser Mann Kommunist? Der Finanzminister will, dass Erben großer Unternehmen Steuern zahlen. Lobbyisten beschwören den Untergang des Mittelstands herauf. Von Ulrich Schulte 7.4.2015
Gesetzentwurf zur Gas-Förderung Ein bisschen Fracking Die Regierung verabschiedet einen Entwurf, der auch den eigenen Abgeordneten nicht streng genug ist. Die Industrie ist zufrieden. Von Malte Kreutzfeldt 1.4.2015
Flüchtlingspolitik der Kirchen Gemeinden wollen offen bleiben Innenminister de Maizière droht damit, das Kirchenasyl auszuhebeln. Die Kirchen beharren aber darauf, bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Von Christian Jakob 26.2.2015
Griechischer Minister zu Steuerfahndung „Es mangelt an Leuten“ Panagiotis Nikoloudis ist Griechenlands Minister für den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er will sich auf Vermögen von mehr als 200.000 Euro konzentrieren. Interview von Charlotte Stiévenard 10.2.2015
Früherer Staatssekretär wird Lobbyist Intime Einflussnahme Ex-Regierungsmitarbeiter verschaffen ihrem neuen Arbeitgeber privilegierte Zugänge zur Politik und andere Vorteile. Ein neuer Fall sorgt für Aufsehen. Von Pascal Beucker 1.12.2014
Leiharbeiter mit Mission AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig Von ANJA KRÜGER Ausgabe vom 1.12.2014, Seite 03, SCHWERPUNKT 1 Download (PDF)
Gesetzentwurf des Innenministeriums Das Amt will seine V-Leute schützen Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein. Von Christian Rath 27.11.2014
Entwicklungsminister Gerd Müller „Frieden schaffen wir ohne Waffen“ Gerd Müller (CSU) will die deutsche Entwicklungshilfe wieder entmilitarisieren und die Kleinbauern stärken. Die großen deutschen Textilfirmen erschüttern ihn ein wenig. Interview von Eva Oer, Malte Kreutzfeldt und Martin Reeh 24.11.2014
Verkehrsminister Alexander Dobrindt Der Maut-Minister Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen. Von Richard Rother 30.10.2014
Spitzelschutz im NSU-Umfeld Die wissende Quelle Carsten Sz. soll dichter als jeder andere am NSU-Trio gewesen sein. Brandenburgs Verfassungsschutz erschwert die Vernehmung beim NSU-Prozess. Von Heike Kleffner 27.10.2014
EU-Klimakommissarin zieht Bilanz „Ich hasse Klimakonferenzen“ Die scheidende EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard über das geplante EU-Klimapaket, Prozentzahlen, nationale Interessen und ihre eigene Frustration. Interview von Bernhard Pötter 23.10.2014
Mit Bitte um zügige Erledigung Es fehlen nur noch Ihre Unterschriften Ausgabe vom 12.6.2014, Seite 03, schwerpunkt Download (PDF)
Schwesig und syrische Flüchtlingskinder Wer kann dazu schon Nein sagen Eine Fake-Initiative für Syriens Flüchtlingskinder bringt die Familienministerin in Verlegenheit. Schwesigs Pressestelle reagiert spät, sie schweigt. Von Simone Schmollack 12.5.2014
Rücktritt mit Verzögerung AFFÄRE Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich muss wegen seiner Indiskretion im Fall Edathy gehen. Beendet die Demission die Glaubwürdigkeitskrise der Großen Koalition? Von ULRICH SCHULTE / JOST MAURIN Ausgabe vom 15.2.2014, Seite 03, THEMEN DER WOCHE Download (PDF)
Geheime Informationen AMTSTRÄGER Auch ein Innenminister darf nicht alles unbefugt weitergeben. Eventuell kann sich der Exminister auf parlamentarische Fairness berufen Von CHR Ausgabe vom 14.2.2014, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Klaus Wowereit Das Strahlen vergeht Ein Staatsekretär in Berlin hinterzog Steuern. Sein Chef hat es gewusst und geschwiegen. Ein Problem? Nein, findet Klaus Wowereit. Von Uwe Rada 10.2.2014
Innensenator über Gefahrengebiet „Es geht um Gewalttaten“ Provokation oder Protektion? Für den Hamburger Innensenator Michael Neumann ist das Gefahrengebiet eine „Erfolgsgeschichte“. Interview von Sven-Michael Veit 12.1.2014
Andrea Nahles Die Ministrable Laut, direkt und glänzend vernetzt – so war ihr Image als SPD-Generalsekretärin. Als Arbeitsministerin darf sie jetzt aufräumen, was ihre Partei verbockt hat. Von Anja Maier 7.1.2014
Ist die Bahn besser als früher?JA! Die Bahnreform vor 20 Jahren hat geholfen: Das Unternehmen ist schneller, freundlicher und komfortabler geworden Von RICHARD ROTHER / ANDREAS WYPUTTA Ausgabe vom 2.1.2014, Seite 03, schwerpunkt 1 Download (PDF)
