Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Entscheidung des Kabinetts mitgetragen, 8,4 Milliarden Euro einzusparen. Nun wird er zum Gefangenen seiner Versprechen.
Speerspitze gegen Guttenberg will der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus nicht sein. Doch bei der Vorstellung seines Wehrberichts kratzt er weiter am Minister-Image.
Der Untersuchungsausschuss zu Kundus hat seine Beweisaufnahme noch nicht beendet. Jetzt soll er auch die jüngsten Skandale bei der Armee klären. Guttenberg weiter unter Druck.
Lebensmittel müssen einfach mehr Wertschätzung erfahren, sagt Ilse Aigner (CSU). Die Massentierhaltung stellt sie nicht infrage. Ein Gespräch über Ministergebaren, Essen und andere Stilfragen.
FDP-Minister Dirk Niebel steht weiter in der Kritik. Weil er einen alten Parteifreund mit einem Rentenvertrag ausstatten will, erheben seine eigenen Mitarbeiter schwere Vorwürfe.
AFFÄRE Das Entwicklungshilfe-Unternehmen Agef gerät wegen Korruptionsvorwürfen in die Kritik. Auch die Bundesregierung nimmt den Verdacht der Zweckentfremdung von Steuergeldern „sehr ernst“
Oppositionspolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und Minister des gestürzten Präsidenten sollen Tunesien bis zu den Neuwahlen regieren. Nur die Islamisten sind nicht dabei.
Immer mehr Menschen arbeiten laut einer Statistik der Regierung zwischen 55 und 65 Jahren. Dank eines Rechentricks. Die Realität sieht trostloser aus. Ab 63 Jahren sinkt die Erwerbsquote rapide.
Insgesamt 84 Millionen Euro zu viel im Jahr zahlen die Berliner für ihr Wasser. Die Tarife sind rechtswidrig, wer als Kunde weniger zahlen will, muss jedoch vor Gericht ziehen.
In wessen Sinne die Regierung handelt, zeigt der Fall des Prüf-Instituts IQWiG. Das soll die Bürger vor nutzloser Medizin schützen. Dies wird ihm künftig sehr schwer gemacht.
Vor zehn Jahren versprachen Regierungschefs aus aller Welt, die Zahl der Armen zu halbieren. Jetzt ist klar, dass Deutschland seine Zusagen nicht halten wird. Nur der Minister gibt das nicht zu
BUNDESHAUSHALT Um die Finanzen zu sanieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen. Oder beides. Zur Kabinetts-klausur am Wochenende Pläne, Ideen und deren mögliche Folgen
Die Innenminister der Länder planen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten, die "besonderen Schutz" genießen sollen. Die Justizministerin sieht das allerdings anders.
