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Beim Wohnungsbau bleibt die Bilanz der Regierung gemischt
Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
6.12.2020
Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.
21.10.2020
Die scheidende CDU-Vorsitzende über Rechtsextremisten in der Bundeswehr, die Aufnahme von Geflüchteten und ihr großes Ziel.
25.9.2020
Kanzlerin und Innenminister einigen sich darauf, dass Deutschland 1.553 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen soll. Allerdings kaum Menschen aus Moria, sagt die griechische Regierung. Der Koalitionspartner SPD fordert mehr
Peter Altmaier will mit einer EEG-Reform beim Klimaschutz vorankommen. Klimaneutralität vor 2050 zu erreichen, hält er aber für unrealistisch.
1.9.2020
Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses müssen die Minister Scholz und Altmaier Rede und Antwort stehen. Opposition fordert Aufklärung.
28.7.2020
Günter Rudolph kritisiert Hessens Innenminister für seinen Umgang mit rechtsextremen Drohmails. Auch die Grünen seien mitverantwortlich.
21.7.2020
Wegen des Skandals um „NSU 2.0“-Drohmails steht der hessische Innenminister schwer in der Kritik. Die Grünen sind auffällig leise.
20.7.2020
928 Geflüchtete von den griechischen Inseln will die Bundesregierung aufnehmen. Dabei haben die Kommunen Platz für Tausende Menschen.
14.7.2020
Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“.
1.7.2020
Die mögliche Strafanzeige von Innenminister Horst Seehofer gegen taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah wird in Medien scharf kritisiert.
22.6.2020
Innenminister Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in anzeigen. Viele Bundespolitiker*innen finden das unverhältnismäßig.
Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
16.6.2020
38.500 Geflüchtete leben derzeit auf griechischen Inseln. BewohnerInnen und Hilfsorganisationen fordern, die überfüllten Lager zu schließen.
12.5.2020
In der größten Gesundheitskrise nach dem Krieg hat nicht der Gesundheitsminister das letzte Wort, sondern unterversorgte Gesundheitsämter entscheiden.
10.3.2020
Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht.
12.2.2020
Die Kanzlerin weist Forderungen nach staatlicher Preisregulierung zurück. Ihre Landwirtschaftsministerin droht mit Bußgeldern.
3.2.2020
Familienministerin Franziska Giffey will Landeschefin der Berliner SPD werden. Aber passt sie überhaupt zur Hauptstadt?
29.1.2020
Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Maut-Desaster. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck. Für Bahn- und Radverkehr ist das gut.
15.1.2020
