SORGERECHT Die deutsche Gesetzgebung muss auf das Straßburger Urteil reagieren. Eine Frist hat der Europäische Gerichtshof jedoch nicht gesetzt. Justizministerin will Studie abwarten

Dokumentation: Arme, Migranten und Behinderte werden durch das deutsche Schulsystem diskriminiert

Wieder bekommen es die Bildungsminister amtlich: Schulen benachteiligen und behindern – vor allem Randgruppen

Die Einschätzung, dass Kurnaz freikommen könnte, stammt von einem CIA-Agenten. Er berief sich aufs Pentagon. Das war jedoch kein offizielles Angebot

13 CIA-Mitarbeiter können nicht mehr einreisen, weil sie mit Haftbefehl gesucht werden

Unter Steinmeiers Leitung hat das Bundeskanzleramt 2002 gegen wenigstens zwei der zentralen Ziele der rot-grünen Regierung verstoßen – bei allem Verständnis für die damals angespannte Sicherheitslage

Als die Einreisesperre gegen den Guantánamo-Häftling Kurnaz verhängt wurde, war Steinmeier dabei. Dennoch hat er sich „nichts vorzuwerfen“

Steinmeier kennt kein Angebot? Er erklärt nicht, warum in Regierungsdokumenten von einem US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz die Rede ist